Alpiq : Verstaatlichen wir die schweizerischen Wasserkraftwerke und Staudämme!

Alpiq weist für das Jahr 2015 einen Verlust 830 Millionen aus. Basierend auf diesem Ergebnis will die Führung der Holding die Hälfte ihrer Wasserkraftwerke und Staudämme veräussern, unter dem Vorwand einer angeblich ungenügenden Rentabilität der Wasserkraft. Diese Verluste entstanden durch gezielte buchhalterische und steuerliche Entscheidungen.

Liliane Held-Khawam, fondatrice Pro Mind Consulting S.A. Lausanne

Ausverkauf von Wasserkraft und Trinkwasser
Nationalisons les barrages suisses!
Von Liliane Held-Khawam, Pro Mind Consulting SA
13. März 2016
Übersetzung Roger Burkhardt

Es ist interessant, die Zusammensetzung des Verlustes von 830 Millionen Franken genauer zu studieren. Die Verluste stammen nicht aus der Nutzung der Talsperren, sondern entstanden hauptsächlich durch Abschreibungen von Aktiven (Wasserkraftanlagen) in der Schweiz.

Seit 2011 präsentiert Alpiq positive Ergebnisse auf Stufe Bruttogewinn (EBITDA), das heisst Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Amortisationen (grün)!

Die Verluste entstanden erst durch Amortisationen und Abschreibungen (rot), hauptsächlich in der Schweiz, das heisst durch den « Anteil am Ergebnis von Partnerwerken und übrigen assoziierten Unternehmen » (violett), und durch das Finanzergebnis (orange).

Alpiq Geschäftsbericht 2015 - Seite 160 - Erfolgsrechnungen 2011-2015
Bild: Alpiq Geschäftsbericht 2015 – Seite 160 – Erfolgsrechnungen 2011-2015 (pdf)

Für das Jahr 2015 präsentiert der Geschäftsbericht „Wertminderungen“ und „Rückstellungen“, die sich auf 1.014 Milliarden Franken belaufen:

„Im Geschäftsjahr 2015 mussten Wertminderungen und Rückstellungen vorgenommen werden, hauptsächlich aufgrund der Aufhebung des Euro-Mindestkurses und der damit erwarteten zukünftigen Entwicklung des EUR/CHF Wechselkurses, der anhaltend tiefen Grosshandelspreise sowie des schwierigen regulatorischen Umfelds. Die Währungseffekte und die zukünftig erwartete Strompreis- und Margenentwicklung hatten insbesondere bei den Schweizer Wasserkraftwerken Wertminderungen zur Folge. Zusätzlich mussten Rückstellungen für verlustbringende Verträge, hauptsächlich für den künftigen Bezug von Energie aus einem Schweizer Wasserkraftwerk, gebildet werden.“
Alpiq Geschäftsbericht 2015 - Seite 115 - Wertminderungen 2015 - Die Zuordnung der Wertminderungen und Rückstellungen auf Waserkraftanlagen und Staudämmen wirft gravierende Fragen auf
Bild: Alpiq Geschäftsbericht 2015 – Seite 115 – Wertminderungen 2015 (pdf)

Bild: Alpiq Geschäftsbericht 2015, Seite 115, Zuordnung der Wertminderungen und Rückstellungen (pdf)

Diese Tabelle wirft schwerwiegende Fragen auf! Hier nur einige davon:

  • Wie wirken sich die wiederholten, umfangreichen Wertberichtigungen auf den Verkaufspreis unserer Staudämme aus? Dieser Vorgang erinnert unwillkürlich an den Schnäppchen-Verkauf der Swissair für rund EUR 300 bzw. CHF 450 Millionen.
  • Fragwürdig ist, warum die umfangreichen Abschreibungen auf schweizerischen Aktiven mit dem EUR/CHF Mindestwechselkurs begründet werden. Inwiefern lässt sich dieses Argument auf eine Produktion anwenden, die ausschliesslich in Schweizer Franken erfolgt?
  • Wie lassen sich im Zusammenhang mit zukünftigen Strompreisen / Stromkäufen Rückstellungen auf schweizerischen Wasserkraftwerken begründen? Wusste die Alpiq-Führung, dass sie die Staudämme verkaufen würde?
  • Wie erklärt das Alpiq-Management, dass sich Alpiq zugleich um den Kauf französischer Wasserkraftwerke und Staudämme bemüht?
  • Wer aber entscheidet über Wertberichtigungen und Rückstellungen, die nicht nur die Ergebnisse belasten, sondern auch den Verkaufswert der Wasserkraftwerke und Staudämme entscheidend vermindern?

Alpiq beteiligt sich am Rennen um den Kauf französischer Staudämme

Alles in allem wurden die Alpiq-Verluste in erster Linie durch fragwürdige buchhalterische Wertverminderungen der Aktiven geschaffen. Der Grund hierfür ist im verlorenen Interesse an den Wasserkraftanlagen zu sehen – mit anderen Worten, am grossen Interesse, die schweizerischen Staudämme zu untersetzten Preisen ins Ausland zu verkaufen. Dieselbe Alpiq Führung, die den Wert schweizerischer Staudämme entscheidend vermindert, beteiligt sich zugleich am Rennen um den Erwerb französischer Staudämme!

Médiapart veröffentlichte im November 2015 einen Artikel über die Privatisierung französischer Staudämme und die verheerenden Folgen für Électricité de France SA (EDF). EDF hält 25% der Alpiq-Aktien. Autorin Martine Orange schreibt Folgendes:

„Die unabhängige französische Vereinigung für Elektrizität und Gas (AFIEG) besteht aus der deutschen E.ON, der italienischen Enel, der schwedischen Vattenfall und der schweizerischen Alpiq. Im Jahr 2012 verlangte die AFIEG erneut ihren Anteil an den Wasserkraftkonzessionen. Seither scheinen einige AFIEG-Mitglieder äusserst motiviert, das Dossier vor die EU-Kommission (EK) zu bringen.“
Man kommt nicht umhin festzustellen, dass sich das Lobbying gelohnt hat, denn die französische Regierung hat (von der EK) eine entsprechende Aufforderung erhalten.

Die Journalistin fährt fort: „Es bleibt jedoch eine Frage, die es sowohl auf europäischer als auch auf französischer Ebene zu beantworten gilt. Wie ist zu erklären, dass Frankreich seine Wasserkraftwerke und Staudämme für die Konkurrenz öffnen soll, während alle anderen europäischen Staaten den Wettbewerb weiterhin streng kontrollieren?
– Deutschland hat seine Wasserkraftwerke vom Wettbewerb ausgeschlossen. Die Konzessionen werden von den deutschen Bundesländern für 40 bis 80 Jahre gewährt. Die Gemeinden und Städte haben ein Vetorecht gegenüber jedem neuen Betreiber.
– Schweden, dessen Betreiber mit den französischen Staudämmen liebäugeln, hat seine Wasserwerke einem öffentlichen Zulassungsreglement unterworfen.
– In Norwegen wird die Nutzung der Wasserkraftwerke zwingend und für unbegrenzte Zeit durch eine staatliche Struktur erteilt.
– In Österreich werden die Konzessionen für einen Zeitraum von 60 bis 80 Jahren gewährt.
– In Italien sind bis 2029 sämtliche Konzessionen an das angestammte italienische Energieunternehmen Enel vergeben.
– Die schweizerische Alpiq, Kandidatin für den Kauf der französischen Staudämme, unterliegt nicht europäischem Recht.

«Ihre Berichterstatter wurden dem hartnäckigen Druck ausländischer Betreiber ausgesetzt, die in den französischen Markt eindringen wollen, ohne in ihrem eigenen Markt bedroht zu sein. Als wir sie interviewten, bekundeten sie Mühe, unsere Frage nach der Gegenseitigkeit zu beantworten. Kein anderer EU Mitgliedstaat ist aufgefordert, seine Wasserkraft zu vergleichbaren Konditionen dem Wettbewerb auszusetzen» rufen Marie-Noëlle Battistel und Éric Straumann in ihrem Bericht in Erinnerung.“ (Siehe hier)

Strategische Entscheidungsfindung

Alpiq ist eine Aktiengesellschaft, deren souveräne Entscheidungskompetenz ihren Organen zukommt. Der Verwaltungsrat, unterstützt durch die Generaldirektion, unterbreitet der Generalversammlung die strategischen Vorschläge. In Anbetracht der Komplexität und der Grösse des Unternehmens müssen die Aktionäre dem Management der Gruppe weitgehend vertrauen.

Der Verwaltungsrat

Im Alpiq-Verwaltungsrat sitzen 13 Verwaltungsräte.

4 der 13 Verwaltungsräte sind Deutsche, Österreicher und Franzosen der EDF-Gruppe. EDF hält 25 % der Alpiq-Aktien. Somit halten 25% der Aktionäre 31% der Sitze. Dieses unverhältnismässige Privileg ist bei strategischen Abstimmungen entscheidend …

Was bei der Analyse der Lebensläufe der Verwaltungsräte auffällt, ist das Niveau der Kompetenzen der 4 EDF-Vertreter im Vergleich zu den Vertretern der Schweiz. Die 4 EDF-Vertreter verfügen über umfassendes Expertenwissen im Bereich der europäischen Märkte und des Tradings.

Und im Artikel « Der Krieg um unsere Staudämme » haben wir aufgezeigt, dass die vier EDF-Vertreter Alpiq seit 2013 zum Verkauf der schweizerischen Wasserkraft drängen!

Die Geschäftsleitung

Die Generaldirektion besteht aus 5 Mitgliedern, darunter 3 Deutsche, eine davon CEO! Merkwürdigerweise findet man diese deutsche Bevormundung derzeit überall in der Schweiz.

Wie sollen die Schweizer das Erbe ihrer Heimat verteidigen, wenn überall Ausländer in den höchsten Kommandopositionen installiert sind?

Vor diesem Hintergrund taucht das Schreckgespenst SWISS wieder auf, dessen Führung zuerst einem Niederländer und dann einem von der Lufthansa herkommenden Deutschen anvertraut wurde. Erinnern wir uns, die Abenteuer der Swissair führten zu schweren Verlusten und zum Verkauf der Airline an ihre Konkurrentin Lufthansa für ein Butterbrot (der Kaufpreis wurde nicht notwendigerweise bezahlt).

Seither ist die SWISS wieder rentabel und hat keine Probleme mit der EU. Der Flughafen Zürich (Kloten) hat mit dem Luftverkehr ebenfalls keine Probleme mehr …

Das Alpiq-Szenario droht ähnlich dramatisch zu verlaufen.

Das Präsidium des Verwaltungsrats

Betrachten wir noch das Präsidium des Verwaltungsrats. Hans Schweickardt, Gründer und Präsident der Alpiq Gruppe, schien das Finanzdebakel bereits im Jahr 2013 schlecht zu verkraften. In seinem Artikel « Alpiq unter dem Druck der französischen EDF » beschreibt Journalist Willy Boder die Gesichtszüge Schweickardts als müde, besorgt, ja ängstlich, als er auf die Marktunsicherheiten zu sprechen kommt. Das widerspiegelt seine Resignation angesichts des katastrophenbedingten Verkaufs eines Teils der Aktiven der Gesellschaft. Der Verkauf sollte die Verschuldung der Gruppe vermindern, welche durch die Abwärtsspirale der Strompreise in Europa entstanden waren. Im Gegensatz dazu beschreibt Boder die seit einigen Monaten amtierende Geschäftsführerin Jasmin Staiblin als strahlend, die Erneuerung der Gruppe verkörpernd.

Hans Schweickardt ist erst Anfang 2015 zurückgetreten. Er wurde vom Schweizer Jens Alder ersetzt. Alder ist bekannt in der Szene der „Marktliberalisierer“, das heisst der Privatisierer öffentlicher Betriebe in der Schweiz. Ebenso steht er für Aquisitionen in Übersee und für das Outsourcing aus der Schweiz.

Jens Alder hatte in der Schweiz mehrere Schlüsselfunktionen inne. So sass er zusammen mit Rainer Gut, damals Patron von Credit Suisse und Nestlé, im Lenkungsausschuss, der die Swissair in die Lufthansa-Tochter SWISS transformiert hat. Derselbe Lenkungsausschuss hat 2001 den niederländischen KLM-Präsidenten Pieter Bouw als Präsidenten von SWISS nominiert.

Swissair - Swiss : Pieter Bouw VR-Präsident und Jens Alder Steuerungsausschuss
Bild: Swissair – Swiss : Pieter Bouw VR-Präsident und Jens Alder Steuerungsausschuss

Jens Alder war – gemäss seinem Alpiq CV – von 1999 bis 2006 CEO von Swisscom und ein feuriger Verfechter des Aufkaufs ausländischer Unternehmen. Im Januar 2006 untersagte ihm der Bundesrat den Kauf der irischen Eircom. Der damalige Bundesrat verglich die Aquisitionsstrategie der Swisscom mit der Hunter-Strategie der Swissair, die bekanntlich mit dem Absturz der Swissair endete.

Ein weiteres Verlustgeschäft der Swisscom war in den 90-er Jahren der Kauf der deutschen Firma Debitel für 4.3 Milliarden Franken. Debitel wurde 2004 – unter der Leitung von Jens Alder – für 994 Millionen Franken an den Investmentfond Permira verkauft. Verlust bzw. Gewinn der Gegenpartei: 3.3 Milliarden Franken.

Schliesslich verkaufte Swisscom – ebenfalls unter der Leitung von Jens Alder – die nationale Satelliten-Bodenstation von Leuk VS an die amerikanische Gesellschaft Verestar. Der Verkauf beunruhigte Nationalrat Bernhard Hess, weil Verestar den Ruf hat, der US Marine und der NSA nahe zu stehen. (Unter für Swisscom tätigen Telekommunikationsexperten ist es kein Geheimnis, dass die NSA via Leuk sämtliche Auslandsgespräche der Schweiz abhören kann).

Die geostrategische Bedeutung der schweizerischen Staudämme

Im April 2015 titelte das Journal Tribune de Genève: « Die Rhône, der verdeckte Streitgegenstand von Hollandes Besuch in der Schweiz. Die Herrschaft über den Fluss führt zu so starken Spannungen, dass Paris die Angelegenheit ganz oben auf die Prioritätenliste setzt. »

Im Verlauf von Präsident Hollandes Besuch offenbarte sich die grosse Abhängigkeit von der Flusswasser-Mengenleistung, welche die im französischen Rhône-Tal gelegenen Atomkraftwerken für die Kühlung benötigen.

Die Schlüsselkompetenz, die Flusswasser-Mengenleistung regulieren zu können, dürfte sich für Frankreich als ebenso strategisch wichtig erweisen, wie das Interesse der EDF, die Verluste aus der Nutzung französischer Wasserkraft auszugleichen.

Alles in allem sollten die hier aufgezeigten Fakten die Bürgerinnen und Bürger alarmieren, sich so schnell wie möglich des Alpiq-Dossiers zu bemächtigen.

Fazit

Es gilt die Wasserkraft zu nationalisieren. Nur so kann die Unabhängigkeit in den lebenswichtigen Bereichen Energieversorgung und Trinkwasser gesichert werden – sowohl in ausreichender Menge als auch zu einem angemessenen Preis. Damit lässt sich vermeiden, dass unsere Wasserkraftwerke und Stauseen wegen höchst fragwürdiger buchhalterischer Wertberichtigungen für ein Butterbrot verkauft werden.

Staudamm der Alpiq Gruppe im Tessin
Bild: Staudamm der Alpiq Gruppe im Tessin

Die im Jahr 2015 ausgewiesenen Verluste sind von relativer Natur, weil sie den tatsächlichen Ausgaben überhaupt nicht entsprechen. Sie sind diskussionswürdig, weil sie vornehmlich auf einer buchhalterischen und steuerlichen Realität, d. h. auf einer Fiktion basieren.

Zudem sind wesentliche Verluste im Bereich des internationalen Handels mit Stromderivaten entstanden. Man kann sich fragen, ob solche Kasino-Aktivitäten Teil der Mission der Gruppe sind.

Selbstverständlich vertreten wir bezüglich der französischen Wasserkraft dieselbe Linie. Sie müssen ausnahmslos im Eigentum der Bevölkerung Frankreichs bleiben und dürfen keinesfalls in die Hände privater Finanz-Konsortien übergehen!

Anhang

« Lassen wir die Elektrizitätsgesellschaften Pleite gehen » – RTS 13.03.2016

Céline Fontannaz empfängt Philippe Roch, ehemaliger Staatssekretär für die Umwelt.

2-minütiges Kurzvideo bei RTS. Gesunder Menschenverstand pur!

Man lässt sie Pleite gehen. Dann kaufen Kantone und Gemeinden die in der Bilanz stark unterbewerteten Wasserkraftwerke und Staudämme zu günstigen Konditionen auf.

Darüber hinaus müssen die Repräsentanten des Staates die Sicherheit der Atomkraftwerke und Staudämme zur strategischen Priorität machen.

In diesem sensiblen Bereich darf Sparen aus « Profitgründen » keinesfalls toleriert werden.

Folgendes Video « Staudamm zu verkaufen »ist aktuell im Netz sehr beliebt: