Aquarius – Eine schein-humanitäre Operation im Mittelmeer

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Seit dem Migranten-Auffangschiff Aquarius (Wassermann) die Flagge von Panama entzogen wurde, ist es technisch gesehen ein Piratenschiff. Gewählte Volksvertreter in der Schweiz setzen sich dafür ein, dass es unter der Flagge mit dem weissen Kreuz operieren darf. Emotionale Argumente beherrschen die Debatte. Allerdings haben wir in den letzten Jahren zur Genüge erlebt, wohin medienwirksam geschürte Emotionen unsere Demokratien geführt haben, um nun zweimal darüber nachzudenken.

Von Slobodan Despot, investigativer Journalist, Schriftsteller und Verlagsleiter Éditions Xenia, Sion, Schweiz. Erschienen am 21.10.2018 in Drone 41 (Antipresse 151) und bei Le Matin Dimanche sowie am 22.10.2018 bei Arrêt sur Info. © Übersetzung aus dem Französischen: Ruth Frei, Wettingen. Weiterverbreitung unter Nennung von Übersetzerin und Quelle erlaubt.

 

TEIL 1 : Die Kehrseite des Wassermanns oder die Schattenseiten der Aquarius

Juristisch ist Panama im Recht. Selbst Rettungen aus Seenot unterliegen Regeln und die Aquarius hat diese verletzt.

Politisch betrachtet ist es bei weitem nicht sicher, dass die Beweggründe der guten Seelen von einer Mehrheit unserer Bevölkerung geteilt werden. Weshalb sollte der Bundesrat sowohl das geltende Recht wie auch das Volksempfinden ignorieren, um diesem französisch-deutschen Unternehmen zu Hilfe zu eilen?

Denn die Aquarius segelt nicht alleine: Hinter ihr stehen eine Flotte von zehn Schiffen, mächtige Sponsoren – unter ihnen die Organisationen des Milliardärs George Soros – sowie komplexe Infrastrukturen: An deren Spitze steht die Organisation SOS Méditerranée, die extra zu diesem Zweck geschaffen wurde. Gemäss der Webseite dieser NGO haben seit 2016 hunderttausende Menschen diesen Weg übers Meer in Anspruch genommen.

Solche Zahlen erwachsen aus der Demografie – nicht aus den Reichtümern des Meeres! Es ist eine recht merkwürdige, ja romantische Finesse, die Aktivitäten dieser Flotte zu rechtfertigen, indem man sich auf Gesetze beruft, die seit dem Mittelalter die Rettung aus Seenot regeln. Man mag fischen gehen mit einer Angelrute oder einem Schleppnetz, das von einem Fischkutter gezogen wird – doch ist es ehrlich, diese beiden Werkzeuge einander gleichzusetzen?

Es ist daher ratsam, genauer hinzuschauen. Auf allen Ebenen dieser Initiative spricht man Deutsch: Da ist Klaus Vogel, ein Deutscher, Gründer der SOS Méditerranée und Kapitän der Aquarius. Deutsch ist auch die Reederei, eine GmbH in Bremen. Deren Geschäftsführer sollen zwei Rentner sein, die eine Familienpension führen! Wer wird schon glauben, dass dies die wirklichen Patrons dieses Schiffes sind, wenn dessen Unterhalt pro Tag 11’000 Euro kostet – ohne Saläre (gemäss Webseite der NGO)? Zuvor gehörte die Aquarius der deutschen Küstenwache – einem der Organe von Frontex (der Grenzschutz-Agentur von Schengen). SOS Méditerranée wird präsidiert vom Reeder Francis Vallat, dem früheren Vize-Präsidenten der Europäischen Agentur für die Meeressicherheit, der eng mit Frontex zusammenarbeitet. Sind das Berufsprofile von Menschen, die rein humanitär tätig sind ?

Wir wollen nicht so weit gehen und die Aquarius als Trojanisches Pferd einer PR-Operation betrachten, mit dem Ziel, die Fluchtroute auf dem Landweg – die politisch stark unter Druck geriet – zu ersetzen durch einen akzeptableren und vor allem diskreteren Weg zum Import von Migranten. Hingegen werden wir einfach feststellen, dass Angela Merkel diese Migration gewollt und ausgelöst hat, ohne irgend jemanden zu konsultieren. Ferner: dass diese Entscheidung sie teuer zu stehen kam. Wenn es also ein Land gibt, das seine Flagge der Aquarius geben sollte, müsste dies wohl dessen Ursprungsland sein! Oder aber Frankreich, das Libyen destabilisierte und damit den Riegel im südlichen Mittelmeer geöffnet hatte. Eine Fixierung auf die Aquarius verhindert jedoch eine Reflexion über die wirklichen Verantwortlichkeiten dieser Völkerwanderung, die aktuell die EU auseinanderbrechen lässt.

Sicher, solche Überlegungen werden in keiner Weise zur Entmutigung unserer guten Seelen beitragen. Einst veröffentlichte ich eine schöne Recherche von Maria Pace Ottieri über die ersten “boat people”, die nach Italien aufgebrochen waren. Die Journalistin begegnete ihnen mit Sympathie – ausgehend von ihrem individuellen Schicksal – nicht aus statistischer oder moralischer Sicht. Doch das Buch hat niemanden bei uns interessiert. Das wirkliche Gesicht dieser Menschen bleibt wohl immer verschwommen. Was “uns” wirklich interessiert, ist einzig und allein der Nutzen für unsere inneren Angelegenheiten, den man aus ihnen ziehen kann.

Die humanitäre Dringlichkeit soll nun alles rechtfertigen! So findet man an der Spitze unserer drei Fürsprecher zugunsten der Aquarius einen Scheinhumanitären, der uns SchweizerInnen Lektionen in humanitärer Moral erteilen möchte. Gleichzeitig lässt er sich Reisen nach Abu Dhabi von einem “Freund” bezahlen, der – gemäss der spanischen Presse – zu einer Familie gehört, die mit dem Waffenschmuggel in Verbindung steht. Es wäre wohl interessant, seine Meinung über die Moral dieser Angelegenheit zu erfahren…

(Diese Kurzversion des Artikels wurde am 21.10.2018 in der Zeitung Le Matin Dimanche publiziert)

 

TEIL 2: Ein Blick hinter die Kulissen des Migranten-Fischers

Die Aquarius operiert seit Februar 2016 im Mittelmeer. Sie wurde gechartert von der Vereinigung SOS Méditerranée, die 2015 in Berlin von Dr. Klaus Vogel gegründet worden war. Vogel ist Kapitän der Handelsmarine, Historiker – und Dozent am Max Planck Institut in Göttingen dank der Französin Sophie Beau, Vizepräsidentin von SOS Méditerranée sowie ehemalige Verantwortliche für Kommunikation von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und Médecins du Monde.

Die Aquarius gehört dem deutschen Unternehmen Jasmund Shipping GmbH, das selbst eine Filiale der Hempel Shipping GmbH Bremen ist. Kratzt man ein wenig an der Oberfläche, entdeckt man, dass die Geschäftsführer dieser Unternehmen Rentner sind, die eine Familienpension führen. Das Schiff sei der deutschen Küstenwache abgekauft worden (also der deutschen Bundespolizei), einem der bewaffneten Arme von Frontex (d.i. die Grenzschutzorganisation von Schengen, die wohl niemand als Durchlaufsieb betrachten würde). Interessant ist festzustellen, dass im Zuge der Reform der Frontex, diese – wegen der grossen Empörung, die der Migrantenstrom auslöste – komplett umgestaltet wurde: Aus einer Koordinationsstelle zwischen europäischen Zöllnern wurde ein Korps von Grenzschützern, mit Datum von 2015 und operationell seit 2016.

Die Flotte

Man wäre angesichts dieser Reform der Frontex nicht erstaunt zu entdecken, dass die “Operation Aquarius” eine Neuauflage der Küstenwache auf privater Basis ist, ausgedacht von den Diensten der Angela Merkel. Denn ist es nicht merkwürdig, dass die allermeisten Schiffe dieses neuen Transportgeschäfts mit Afrikanern in deutscher Hand sind:

  • Die Sea-Watch I, II & III werden verwaltet von einer NGO, die mit Watch The Med mit Basis in Berlin liiert ist und finanziert wird durch George Soros durch seine Filiale Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI ).
  • Da sind die Seefuchs und die Sea-Eye, im Jahr 2015 zu Wasser gelassen durch den Unternehmer Michael Buschheuer, (der sie durch die libyschen Küstenwächter konfiszieren liess oder ihnen ein “go-fast” geliefert hat).
  • Ferner ist da die Lifeline, verwaltet durch die deutsche NGO Mission Lifeline, gegründet von Axel Steier, der anfänglich gänzlich auf die Balkanroute spezialisiert war und nun ebenfalls ganz aufs Meer umgestiegen ist seit 2015.
  • Da sind des weiteren noch die Luventa, registriert unter der Flagge der Niederlande, jedoch im Besitz der deutschen NGO Jugend Rettet,
  • sowie die Minden, verwaltet von der deutschen NGO Lifeboat, geleitet von Günther Kloppert, einem alten deutschen Militär – auch er unterstützt von Axel Steier und der German Society for the Rescue of Shipwrecked Persons (DGzRS), einer ehrenwerten halböffentlichen NGO (äquivalent der SNSM) und spezialisert auf Rettung im Baltischen Meer. Deren gehisste Flagge zeigt ein sehr martialisches rotes Eisenkreuz.
  • Nebst den Deutschen sind weiter zu erwähnen: die Open Arms, in Betrieb seit 2017 und verwaltet durch den Katalanen Oscar Camps, der Kataloniens Unabhängigkeit befürwortet,
  • ferner die Vos Hestia der holländischen NGO Save the Children
  • sowie mehrere andere, die gechartert wurden von Ärzte ohne Grenzen (MSF) wie die Bourbon Argon, die Dignity 1, die Topaz Responder – usw.

Soros als Retter

Doch zurück zur Aquarius. Die französische Website der SOS Méditerranée informiert, dass

  • der Unterhalt für einen Tag des Schiffs auf dem Meer 11’000 Euro kostet – ohne Gehälter
  • die französische Aussenstelle der NGO in Marseille geführt wird von Frau Caroline Moine, der Schwägerin des Kapitäns Klaus Vogel
  • die schweizerische Aussenstelle der NGO SOS Méditerranée befindet sich in Genf

Eine der Gründungseinheiten von SOS Méditerranée ist die NGO COSPE ONLUS (Cooperation pour le développement des pays émergents – Kooperation für die Entwicklung der Schwellenländer), finanziert durch Brüssel (EU) und die Vorgänger-Regierung Italiens, die sich vor allem der Optimierung der Medien-Berichterstattung über die Migranten widmet mittels EPIM (European Programme for Integration and Migration) – und kofinanziert durch die Open Society Foundations (George Soros). Diese kleine Welt arbeitet mit Unterstützung der Plattform Open Migration – die ebenfalls finanziert wird durch die Open Society – direkt sowie über deren Filiale CILD (Italian coalition for freedoms and civil rights).

Soros bietet also dieser eigenen kleinen Welt die Medienlogistik, die Hauptschlagader eines jeden Krieges. Die Budgets für jedes Schiff bewegen sich um 7-10 Millionen Euro. Die Geldsammel-Maschine lief auf Hochtouren. Unter den “Philanthropen” findet man auf jeder Stufe die OAK-Stiftung. Sie wurde gegründet vom englischen Milliardär Alan Parker, der in Rhodesien geboren wurde und heute in Genf lebt. Die OAK-Stiftung finanziert ebenfalls direkt die SOS Méditerranée.

Im Wirrwar der Rettungs-NGOs müssen wir auch MOAS zitieren – ebenfalls direkt finanziert durch George Soros’ Open Society Foundations. Nachdem sie mit dem Schiff Phenix im Mittelmeer operierte, unterstützt sie heute die Rohingyas. Diese NGO steht in Verbindung mit der US-Navy sowie der Söldner-Firma BLACKWATER (Academi)! Ihre erste Finanzierung jedoch erhielt sie vom EDA – dem Schweizer Departement für Auswärtige Angelegenheiten über die DEZA – der Schweizer Direktion für Entwicklungszusammenarbeit – in Höhe von 250’000 Schweizer Franken.

Die Schweizer Aussenstelle der NGO SOS Méditerranée befindet sich in Genf. Der Verwaltungsrat umfasst Thomas Bischoff, Arzt, Béatrice Schaad, Leiterin Kommunikation des CHUV, Geneviève Mathaler-Conne, Ärztin. Die Direktorin ist eine Ehemalige von Ärzte ohne Grenzen (MSF).

Aus der Sicht des Rechts

Die Operationen der Aquarius stellen uns vor zwei wesentliche Probleme:

1. Landung

Die UNO-Konvention von Montego Bay sieht in ihren Artikeln 17 und folgenden “ein Recht auf harmlose (inoffensive) Durchreise” vor für jedes Schiff. Während Artikel 18.2 präzisiert, dass dieses Durchreiserecht das Anhalten in einer Hafenanlage umfassen kann oder Ankerung vom Moment, da dieser Halt nötig ist “als Folge einer Situation von höherer Gewalt oder Not oder mit dem Ziel, andern Menschen oder Schiffen oder Luftschiffen, die in Gefahr oder in Not sind, Hilfe zu bringen”, stellt Artikel 19 klar, dass die Ankerung harmlos sei, “soweit sie den Frieden, die rechtmässige Ordnung, die Sicherheit des Anrainerstaats (=Küstenstaats) nicht gefährdet”. Beeinträchtigungen können entstehen durch “das Laden oder Entladen (Löschen) von Waren, Material oder Personen unter Zuwiderhandlungen gegen Immigrationsgesetze und -reglemente des Anrainerstaates (=Küstenstaates).”

Eine andere internationale Konvention über die “Recherche und Rettung auf See” vom 27. April 1979 (Convention Search and Rescue oder Konvention SAR) sieht vor in Artikel 2.1.10 ihrer Anhänge, dass “die Parteien sich versichern, dass eine Hilfestellung gegenüber jeglicher Person in Seenot erbracht wird. Sie tun dies ohne auf die Nationalität oder den Status dieser Person zu achten noch auf die Umstände, unter denen diese aufgefunden wurde.” Auf eben diesen Artikel stützen sich die Politiker um vorzugeben, dass der Empfang in den Häfen obligatorisch, also rechtliche Pflicht sei. Das ist falsch, da es sich lediglich darum handelt, die (geretteten) Schiffbrüchigen an Land aufzunehmen.

Was die Sache nun kompliziert, ist, dass diese Verpflichtung dem am nächsten gelegenen Anrainer-Staat obliegt. Und da Libyen keinen Staat hat – welch ein Zufall – ist Italien das nächstgelegene Land, weil Malta die Konvention SAR nicht ratifiziert hat. Heute stützt sich Italien auf die Tatsache, dass Libyen in Wirklichkeit die Mittel hat, um die Migranten zurückzunehmen, vor allem dank der Schnellboote der Küstenwache, die ihnen geliefert worden sind, und darauf, dass die Aquarius seitdem die Verpflichtung hat, ihre Ladung in diesem Land zu “löschen”.

2. Flagge

Weil die Aquarius sich geweigert hatte, ihre “Klienten” an Libyen zurückzugeben, hat Panama ihr seine Flagge entzogen. Zuvor hatte die Aquarius unter Flagge von Gibraltar operiert, doch da sie als Forschungsschiff deklariert war, haben die Seebehörden von Gibraltar ihr keine Erlaubnis erteilt, Rettungsaktionen durchzuführen. Daher wandte sich die Aquarius woanders hin. Das war der Grund des Rückzugs.

Nun aber, ohne Flagge – die einem Schiff juristisch seine Nationalität verleiht – ist kein Auslaufen ins Meer möglich. Deswegen haben nun drei Schweizer NationalräteAda Marra (SP/VD), Guillaume Barrazone (CVP/GE) und Kurt Fluri (FDP/SO) eine Interpellation eingereicht, um der Aquarius eine humanitäre Schweizer Flagge zuzusprechen – auf der Grundlage von Artikel 35 des Bundesgesetzes über die Seefahrt – das Ganze aufgrund der nachdrücklichen Forderung von Caroline Abu Sa’da.

Da aber die Aquarius von Deutschland gechartert ist, fragen wir uns: Ist es denn nicht vor allem Angela Merkels Angelegenheit, dem Schiff eine Flagge zu verleihen?

Eine Verschleierung von kontinentalem Ausmass

Der gigantische Zustrom an Migranten, der 2015 einseitig durch Angela Merkels Deutschland veranlasst wurde, resultierte in einem politischen Fiasko sowohl innerhalb Deutschlands als auch in ganz Europa. Das Problem der Aufnahme von Migranten, die von Deutschland gewollt waren, hat die EU in zwei Lager gespalten. Die Länder des ehemaligen Ostblocks stehen kategorisch in Opposition zu dem, was ihnen als Bedrohung der Zivilisation erscheint. Aufgrund seiner eigenen demografischen und ökonomischen Berechnungen – oder jener seiner Patrons – scheint Deutschland den Zustrom trotz allem aufrecht erhalten zu wollen.

Die Operation SOS Méditerranée startet mit dem “Wir schaffen das” von Angela Merkel, und der in Verruf geratene Landweg wird ersetzt durch einen Fluchtweg übers Meer, der dem schwarzen Sklavenhandel ähnelt. Der Transport der menschlichen Fracht wird übrigens mit 3’000 Euro pro Kopf gebührend fakturiert. Der Reporter Renaud Girard hat ohne Umschweife die NGOs der Beihilfe zum Menschenhandel angeklagt.

Muss denn die Schweiz mit ihrer Flagge gemeinsame Sache machen mit dieser deutschen Operation? Ist es nicht offensichtlich, dass diese auf mehr als zweifelhaften moralischen Grundlagen beruht – mit politischen Auswirkungen, die für den ganzen Kontinent destruktiv sein können?

Die Dinge sind bei weitem nicht so harmlos wie sie erscheinen. Im selben Moment, in dem wir dieses Dossier eröffneten, mussten wir auch erfahren, wie einer der drei Schweizer Parlamentarier, der für eine “humanitäre” Patenschaft der Aquarius durch unsere Eidgenossenschaft kämpft, sich von Hugo Linares eine Reise nach Abu Dhabi hat bezahlen lassen, dem Schwiegersohn von Abdul Rahman el-Assir – einem engen Freund von Ziad Takieddine. Letzterer war in Waffenverkäufe verwickelt, die den französischen Ex-Premierminister Édouard Balladur belasteten (Aposta Unterseebote in Pakistan und Fregatten nach Saudi-Arabien) und die 2002 vor dem Sheraton-Hotel in der südpakistanischen Stadt Karachi zum berühmten Karachi-Mordattentat führten, wo insbesondere elf Offiziere der staatlichen französischen Marinewerft DCN starben.

Bevor Guillaume Barrazone die Schweiz in den Menschenhandel auf dem Mittelmeer zu verwickeln versucht, hätte er sich fragen können, ob er mit anderen Schmuggelgeschäften nicht riskiert, seine weisse Weste als humanitärer Prediger zu beflecken.

Slobodan Despot

(in Zusammenarbeit mit Arnaud Dotézac )