Der Krieg um Wasserkraft und Staudämme läuft

Was die Lobbies wollen, das will auch die EU-Kommission: Die Wasserkraft und die Staudämme! Alle Staudämme, um genau zu sein, insbesondere aber jene Deutschlands und Frankreichs. Nebst rein finanziellen Aspekten sind ganz grundsätzliche Fragen zu stellen: Was geschieht mit unserer Energie-Unabhängigkeit? Was mit den Trinkwasser-Reserven? Welche Folgen hat die Privatisierung der Staudämme für den Preis von Strom und Trinkwasser für uns alle?

Liliane Held-Khawam, fondatrice Pro Mind Consulting S.A. Lausanne

Ausverkauf von Wasserkraft und Trinkwasser
La guerre des barrages a bien lieu
Von Liliane Held-Khawam, Pro Mind Consulting SA
10. März 2016
Übersetzung Roger Burkhardt

Staumauer Grande Dixence
Bild: Staumauer Grande Dixence

Im Fall Frankreichs gehören die Staudämme zu 100 % dem Staat. Lediglich die Konzessionen wurden EDF/GDF anvertraut: 80 % an Électricité de France SA (EDF) und 20 % an GDF Suez (ab 2016 Engie).

Dieser Status quo ist Brüssel und seinen Heerscharen von Lobbyisten nicht genehm. Brüssel hat Frankreich kürzlich eine entsprechende Aufforderung zukommen lassen. Ein Artikel im Figaro lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig:

« Die Europäische Kommission fordert Paris auf, Frankreichs Wasserkraft-Konzessionen zu “liberalisieren”, d. h. für die ausländische Konkurrenz freizugeben. »

Das Journal fügt weiter an:

« Gemäss einer dem Dossier nahestehenden Quelle ist die Europäische Kommission geneigt, die EDF aufzufordern, sich im Rahmen der Ausschreibung nicht als Kandidatin zu bewerben. »

EDF muss für ausländische Käufer Platz machen, namentlich für die italienische Enel, die deutsche E.ON und die norwegische Statkraft. EDF hat daher das dringende Bedürfnis, schwächere Gesellschaften zu übernehmen, um nach der geplanten Amputation ihren neuen Platz zu konsolidieren. Die spottbilligen schweizerischen Staudämme und Konzessionen kämen EDF da gerade recht.

Da trifft es sich gut, dass es Alpiq schlecht geht. Alpiq ist Miteigentümerin der meisten Staudämme im Wallis. Und gemäss ihrer deutschen Generaldirektorin soll Alpiq die Hälfte ihrer Staudämme verkaufen, um ihre Schulden zu verringern.

Die Schweizer Staudämme stehen genau in dem Moment zum Verkauf an, als Brüssel Druck auf Frankreich ausübt. Ein perfektes Timing!

Das wäre für EDF ein exzellentes Geschäft. EDF hält mit 25 % das zweitgrösste Alpiq-Aktienpaket, hinter EOS mit 31 % der Alpiq-Aktien. EDF hat dank ihrer starken französische-deutschen Delegation im Verwaltungsrat umfassende Möglichkeiten, alles zu überwachen, was innerhalb von Alpiq vor sich geht.

Bereits 2013 verwies der Journalist Willy Boder in seinem Artikel « Alpiq unter dem Druck der französischen EDF » bezüglich der EDF auf « die Präsenz einer äusserst aktiven Aktionärin ». Boder informierte auch über die Vorschläge einer dem Dossier nahestehenden Person:

« EDF verfolgt nicht die selben Ziele wie die schweizerischen Alpiq-Inhaber ». Die französische Delegation im Alpiq-Verwaltungsrat hat jüngst starke interne Spannungen geschaffen, weil sie den Ausverkauf vor allem der schweizerischen Aktiven fordert, inklusive der Staudämme im Wallis, dem Herzstück der Alpiq-Stromproduktion.

Nach dem Motto « eat or be eaten » (fressen oder gefressen werden) und wegen der Schwäche, um nicht zu sagen eines eindrücklichen Zerfalls des schweizerischen Staates, käme dies Brüssel sehr entgegen. Europäische Konzerne kaufen die französischen Staudämme zu Tiefstpreisen, während französische Konzerne ihrerseits zu Tiefstpreisen die schweizerischen Staudämme aufkaufen. Alles liefe gut in der besten aller Welten.

Das Schweizer Volk ist im Begriff, sich einmal mehr über den Tisch ziehen zu lassen. Die Bürger, welche mit ihren Steuern diese grossartigen Wasserkraftwerke finanziert haben, müssen jetzt feststellen, dass ihre «Kronjuwelen» zwischenzeitlich in den Besitz privater Gesellschaften übergegangen sind und nun auch noch an potenzielle ausländische Privat-Investoren verkauft werden sollen. All das, um fragwürdige “Schulden” zu tilgen, die im Rahmen einer blinden Strategie der Nachahmung entstanden sind.

Abgesehen von rein finanziellen Aspekten sind Fragen grundsätzlicher Natur zu stellen: Was ist mit der Energie-Unabhängigkeit? Was geschieht mit dem Trinkwasser, das die Staudämme zurückhalten? Welche Auswirkungen sind bezüglich der Verkaufspreise für Strom und Trinkwasser zu erwarten? Das Ausmass der Konsequenzen dieser Plünderung ist zum jetzigen Zeitpunkt unabsehbar.

Die ganze Schweiz sollte sich die Tatsache vor Augen führen, dass unser Land als « Wasserschloss Europas » über 8 % des gesamt-europäischen Trinkwassers verfügt. Besonders im Falle lang anhaltender Dürren wird unser Trinkwasser für viele Länder zu einem Streitgegenstand von grösster Bedeutung. Schweizerinnen und Schweizer – kämpfen wir, um die Kontrolle über unser Trinkwasser zu erhalten!