Totalüberwachung

Das revidierte Epidemiengesetz unterwirft die Bevölkerung einer Totalüberwachung

Die Befürworter des rEpG wollen vom BAG ein elektronisches Informationssystem betreiben lassen, in dem für die gesamte Bevölkerung intimste medizinische Daten, Bewegungsmuster, Aufenthaltsorge, Kontakte mit Personen und Tieren etc. lückenlos aufgezeichnet werden. Es geht um den uneingeschränkten Zugriff auf Big Data (Massendaten), an deren Schaffung auch Sie sich tagtäglich beteiligen, wenn Sie z. B. ein geolokalisierte Handys und Computer verwenden, durch eine biometrische Überwachungskamera erfasst werden, ihre Arzt-Rechnungen mit der Krankenkasse abrechnen, in Geschäften (Apotheke etc.) mit der Karte bezahlen usw.


Überwachung Total – ARTE

Das rEpG legitimiert die Speicherung und Verbreitung Ihrer instimsten medizinischen Daten, Kontakte, Bewegungsmuster, Aufenthaltsorte und Reisegewohnheiten.

rEpG Art. 60 sieht in verfassungswidriger (den Kerngehalt unserer Grundrechte verletzender) Weise vor, dass neben Kranken auch «krankheits- und ansteckungsverdächtige Personen» (Whistleblower, Systemkritiker, Andersdenkende) im Informationssystem des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) fichiert werden. Die Fichen-Datenbank des BAG enthält Daten zur Identität, die eine eindeutige Identifizierung und die Kontaktaufnahme (Verhaftung) ermöglichen; Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen (hilfreich bei der Verfolgung Flüchtiger); Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen (Aufhebung des Arzt- und Patientengeheimnisses); Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit.

rEpG Art. 62 sieht vor, dass das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden sowie supranationalen und internationalen Organisationen Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben dürfen. Auch hier fehlt jegliche Gewaltentrennung. Das BAG erhält für den Aufbau, die Verwaltung und die weltweite Verbreitung unserer intimsten Personen- und Patientendaten die Macht eines Diktators. Parlament und Gerichte haben auf den Vollzug durch das BAG keinen Einfluss mehr. Für uns Bürger/innen ist weder ein Auskunfts-, Einsprache- noch Beschwerderecht vorgesehen. Die Folge: Weltumspannende orwellsche Überwachung und totalitäre Kontrolle. Sie werden zur gläsernen Person. BAG, WHO & Co wissen alles über Sie. Was wissen Sie über die Überwacher und darüber, wie Ihre intimsten Daten gebraucht und ggf. missbraucht werden?

Hier der genaue Wortlaut des revidierten EpG, Abschnitt Datenbearbeitung, Artikel 58-62:

 

Sie haben ja nichts zu verbergen?

Gehören auch Sie zu den vielen Menschen, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen?

Dazu ein Zitat von Voltaire: “Es ist gefährlich Recht zu haben, wenn die Regierung unrecht hat.”

Nehmen wir einmal an, dem organisierten Verbrechen gelänge es durch Unterwanderung von Nachrichtendiensten und multinationalen Konzerne (Telecom, IT etc.), den rasant wachsenden internationalen Überwachungsapparat unter seine Kontrolle zu bringen.

Woran würden Sie das erkennen? Am immer grösseren Umfang Ihrer Überwachung? An der steigenden Anonymität der Überwacher? Am zunehmend undemokratischen Machtgefälle zwischen Überwachern und Überwachten? Wie würde es Ihre Haltung bezüglich der Themen Sicherheit und Totalüberwachung beeinflussen? Würden Sie weiterhin leichtfertig und bequem behaupten, Sie hätten ja nichts zu verbergen und bei Ihnen sei nichts zu holen – keine Ersparnisse, keine Altersrente, kein Wohneigentum, keine billige Arbeitskraft für das Hamsterrad in einem übermächtigen profitorientierten Konzern?

Überwacher sind keine Heiligen. Die Vorstellung von den “guten” Überwachungshörden, die uns vor den “bösen” Verbrechern und Terroristen schüzen ist nicht nur naiv, sondern gefährlich. Wer kontrolliert die Überwacher? Wer hält sie davon ab, ihre Macht zu missbrauchen? Richter und Staatsanwälte beim Sex mit Kindern gefilmt. Geheimdienstchef de Maizière schützt Täter. Demokratie und Grundfesten des deutschen Staates gefährdet:

Thomas de Maizière schützt einerseits Straftäter und will andererseits das Ausspähen von Privat-Autos, Computern und Smart-TVs ermöglichen

 

LKW-Anschlag von Berlin erfolgte unter den Augen der Behörden

Korruption und Unterwanderung von Politik und Behörden gefährden Demokratie und Grundfesten der Nationalstaaten: “Sicherheitsbehörden”, die uns angeblich vor Terror schützen, dulden und fördern ihn in Wirklichkeit, um so die Erweiterung ihrer Kompetenzen sowie die Abschaffung von Grundrechten und demokratischer Gewaltenteilung zu erreichen.

So war z. B. der LKW-Anschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin nicht auf mangelnde Kompetenzen der Sicherheits- und Justizbehörden zurückzuführen. Ganz im Gegenteil, der Täter Anis Amri bereitete seine Tat buchstäblich unter den Augen der Behörden vor. Wie man inzwischen weiss, wurde der 24-jährige Tunesier im Frühjahr 2016 sogar von einem geheimen Informanten des Verfassungsschutzes (V-Mann) nach Berlin gefahren, wo er monatelang intensiv überwacht wurde, bevor er am 19. Dezember 2016 einen schweren Lastwagen in eine Menschenmenge fuhr.

Die ARD-Sendung Brennpunkt zitierte am 23. Dezember 2016 aus einem Aktenvermerk, laut dem eine “Vertrauensperson” (VP) des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts bereits Ende 2015 Kontakt zu Amri aufnahm. “Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri, mittels Kriegswaffen (AK 47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen”, heisst es in dem Vermerk.

Zwischen Februar und März 2016 wurde Amri dann von einem “geheimen Informanten des Verfassungsschutzes”, dem er von seinen Plänen erzählte, von Dortmund nach Berlin gefahren. “Er wird durch die VP gefahren und macht Angaben dazu, dass es sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten“, steht in dem vom “Brennpunkt” gezeigten Aktenvermerk.

 

ISIS R US

Was, wenn die wahren Terroristen in Washington DC sitzen? ISIS wurde längst als CIA Operation exponiert. Washington DC und Verbündete finanzieren, rekrutieren, trainieren und bewaffnen den Islamischen Staat … und horten via NSA, Palantir & Co unsere Daten:

Hier die für den Zusammenhang ISIS = CIA relevante Passage aus dem Guardian-Artikel “How the United States fuelled the rise of ISIS in Syria and Iraq”: «A revealing light on how we got here has now been shown by a recently declassified secret US intelligence report, written in August 2012, which uncannily predicts – and effectively welcomes – the prospect of a ‘Salafist principality’ in eastern Syria and an al-Qaida-controlled Islamic state in Syria and Iraq. In stark contrast to westesrn (U.S.) claims at the time, the Defense Intelligence Agency document identifies al-Qaida in Iraq (which became ISIS) and fellow Salafists as the ‘major forces driving the insurgency in Syria’ – and states that ‘western countries, the Gulf states and Turkey’ were supporting the opposition’s efforts to take control of eastern Syria.»

Der genaue Wortlaut aus Sektion 8.C des Declassified DoD Intelligence Report: «8.C If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared SALAFIST PRINCIPALITY (d. h. einen ISLAMISCHEN STAAT bzw. ein OSMANISCHES KALIFAT) in eastern Syria, and this is exactly what the supporting powers (USA und Verbündete) to the opposition want in order to isolate the Syrian regime, which is considered a strategic depth of the Shia expansion (Iran and Iraq).»

 

Bundesverfassung und Strafgesetz

Seit Edward Snowden berichten auch die Leitmedien zunehmend kritsch über den alle Grenzen sprengenden Überwachungsapparat. Inwieweit und für wen sind folgende Gesetzestexte überhaupt noch verbindlich? Für Sie? Für die Überwachten? Für die Überwacher?

Bundesverfassung Art. 13
Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Strafgesetzbuch Art. 179 Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich
Verletzung des Schriftgeheimnisses. Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Strafgesetzbuch Art. 179bis1 Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche
Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt, wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 

Schweiz, quo vadis?


Verschwörung gegen die Freiheit – Big Brother im Weissen Haus – ZDF

Schweiz hört alle Auslandsgespräche ab – 20 Minuten
US-Geheimdienste spähen Milliarden Briefe aus – Schweizerische Post speichert Briefverkehr – SRF
Unkalkulierbare Risiken von Prism, Tempora & Co. – Der NSA-Abhörskandal betrifft uns alle – NTV

 


Der Kampf um unsere Daten – Bedrohung unserer Freiheit und Demokratie – ZDF

 


Pizza bestellen im Überwachungsstaat und der gläserne Deutsche – ZDF

 


Überwachungsstaat – Was ist das?

 

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