Zwangsmassnahmen

Anwendung von Zwangsgewalt kann erforderlich werden

Der Bundesrat stellt in Punkt 3.3.1 seiner Botschaft zum rEpG klar: «Bei der Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten gibt es Situationen, in welchen die verfassungsmässig geschützten Grundrechte des Einzelnen beschränkt werden müssen. Hierbei kann die Anwendung von Zwangsgewalt erforderlich werden. Die Anwendung von Zwangsgewalt ist im Sinne eines Gewaltmonopols in der Schweiz allein ausgewählten Organen des Staates vorbehalten.» Das rEpG unterstellt die Schweiz der WHO. Die steht aktuell unter chinesischem Kommando. Es bleibt abzuwarten, wie sich das chinesische Verständnis der Menschenrechte bei der Anwendung von Zwangsgewalt auswirken wird.


Justizskandal: Whistleblower Gustl Mollath zeigt zu Recht Schwarzgeldgeschäfte einer Bank an. Um ihn zum Schweigen zu bringen, wird Mollath durch Justitz und Behörden missbräuchlich sieben Jahre lang in der Psychiatrie verwahrt.

 

Das rEpG schafft durch weitreichende Zwangsmassnahmen ein gewaltiges Missbrauchspotential

Die Schicksale der Justizopfer Gustl Mollath (siehe oben) und Harry Heutschi (siehe unten) zeigen in ernüchternder Weise auf, wie die im rEpG vorgesehenen Zwangsmassnahmen missbraucht werden können:

rEpG Art. 8 Vorbereitungsmassnahmen Abs. 2
Das BAG (oder der WHO Generalsekretärin, wenn sie wie anlässlich der Schweinegrippe eine besondere oder ausserordentliche Lage erklärt) kann die Kantone anweisen, im Hinblick auf eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bestimmte (noch zu bestimmende = beliebige) Massnahmen zu treffen, insbesondere: b. Massnahmen gegenüber einzelnen Personen; c. Massnahmen gegenüber der Bevölkerung;

rEpG Art. 32 Durchsetzung der Massnahmen
Die zuständigen kantonalen Behörden können die von ihnen (via BAG oder WHO) angeordnete medizinische Überwachung, Quarantäne, Absonderung oder ärztliche Untersuchung zwangsweise durchsetzen.

rEpG Art. 35 Quarantäne und Absonderung
1 Genügt die medizinische Überwachung nicht, so kann: a. eine Person, die krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig ist (Warnrufer, Bürgerrechtler, Systemkritiker, Andersdenkende), unter Quarantäne gestellt werden; b. eine Person, die krank oder angesteckt ist oder Krankheitserreger ausscheidet, abgesondert werden.
2 Die betroffene Person kann wenn nötig in ein Spital oder in eine andere geeignete Institution eingewiesen werden (missbräuchliche Zwangspsychiatrisierung von Warnrufern, Andersdenkenden und anderen unerwünschten Subjekten).
3 Das Spital oder die Institution muss dafür sorgen, dass das Personal und weitere gefährdete Personen vor Übertragungen (Gedankenaustausch mit isolierten Systemkritikern) geschützt werden.

rEpG Art. 36 Ärztliche Untersuchung
Eine Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, kann verpflichtet werden, sich ärztlich untersuchen zu lassen und sich Proben entnehmen (und dabei versehentlich mit Krankheitserregern oder toxischen Substanzen kontaminieren) zu lassen.

rEpG Art. 37 Ärztliche Behandlung
Eine Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, kann verpflichtet werden, sich ärztlich behandeln (aus dem Verkehr ziehen) zu lassen.

rEpg Art. 38 Einschränkung bestimmter Tätigkeiten und der Berufsausübung
1 Einer Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet (ein Arzt, der missbräuchliche Massnahmen von BAG und WHO in Frage stellt, wirkt verdächtig), kann die Ausübung bestimmter (noch zu bestimmender = beliebiger) Tätigkeiten oder ihres Berufs ganz oder teilweise untersagt werden. Sie kann verpflichtet werden, einen Wechsel des Wohnkantons, ihrer Tätigkeit oder Berufsausübung der zuständigen kantonalen Behörde unverzüglich zu melden.

 


Missbräuchliche Zwangspsychiatrisierung – Die Affäre Mollath – Der Mann, der zu viel wusste
2013-08-06 Gustl Mollath frei – Sachverständige hatten ihn weder gesehen noch untersucht

 


Missbräuchliche Zwangspsychiatrisierung – Harry J. Heutschi – Dallas in der Schweiz – ahv-ch.info
Warnrufer wird nach Aufdeckung massiver Korruption in der AHV weggesperrt und zwangsbehandelt

 

Willkürliche Unternehmensschliessungen und Versammlungsverbote

Unter dem rEpG übernehmen BAG und WHO auch die Macht über unsere Unternehmen. Wenn Sie als UnternehmerIn die Anordnungen von BAG und WHO missachten, können diese Ihr Unternehmen schliessen lassen. Sollte sich in der Bevölkerung Widerstand gegen willkürliche Anordnungen und Sanktionen von BAG und WHO regen, so können diese Versammlungsverbote und manch anderes anordnen:

rEpG Art. 19 Allgemeine Verhütungsmassnahmen
1 Bund und Kantone treffen Massnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Beseitigung von Risiken der Übertragung von Krankheiten.
2 Der Bundesrat kann folgende Vorschriften erlassen:
a. Er kann Spitäler, Kliniken und andere Institutionen des Gesundheitswesens verpflichten, ihre Medizinprodukte zu dekontaminieren, zu desinfizieren und zu sterilisieren.
b. Er kann Betriebe und Veranstalter, die mit ihren Aktivitäten das Risiko der Krankheitsübertragung erhöhen, dazu verpflichten, Präventions- und Informationsmaterial bereitzustellen und bestimmte (noch zu bestimmende = beliebige) Verhaltensregeln einzuhalten.
c. Er kann Institutionen des Bildungs- und Gesundheitswesens verpflichten, Informationen über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und Beratungen zu deren Verhütung und Bekämpfung anzubieten.
d. Er kann öffentliche und private Institutionen, die eine besondere Pflicht zum Schutz der Gesundheit von Menschen haben, die in ihrer Obhut sind, zur Durchführung geeigneter Verhütungsmassnahmen verpflichten.
e. Er kann technische Installationen, die übertragbare Krankheiten verbreiten können, einer Registrierungspflicht unterstellen.

rEpG Art. 40 Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten (noch zu bestimmenden = allen) Personengruppen
1 Die zuständigen kantonalen Behörden ordnen Massnahmen an, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhindern. Sie koordinieren ihre Massnahmen untereinander.
2 Sie können insbesondere folgende Massnahmen treffen:
a. Veranstaltungen verbieten oder einschränken;
b. Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen oder Vorschriften zum Betrieb verfügen;
c. das Betreten und Verlassen bestimmter Gebäude und Gebiete sowie bestimmte Aktivitäten an definierten Orten verbieten oder einschränken.
3 Die Massnahmen dürfen nur so lange dauern, wie es notwendig ist, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern. Sie sind regelmässig zu überprüfen.

 

Sanktionen und Strafbestimmungen

rEpG Art. 83 Strafbestimmungen > Übertretungen
1 Mit (unlimitierter) Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. die Meldepflicht verletzt (Art. 12);
b. ohne Bewilligung eine mikrobiologische Untersuchung zur Erkennung übertragbarer Krankheiten durchführt (Art. 16) (Weshalb sollten wir Bürger/innen Zwangsgewalt rechtfertigende Aussagen von BAG und WHO nicht durch unabhängig Untersuchungen überprüfen dürfen? Das widerspricht nich nur dem Transparenz- und Öffentlichkeitsprizip.)
c. die Vorschriften über die Verhütung der Übertragung von Krankheiten verletzt (Art. 19);
d. ohne Bewilligung eine internationale Impf- oder Prophylaxebescheinigung ausstellt (Art. 23);
e. die Sorgfaltspflicht im Umgang mit Krankheitserregern oder ihren toxischen Produkten verletzt (Art. 25);
f. die weiteren Vorschriften über den Umgang mit Krankheitserregern verletzt (Art. 29);
g. sich einer angeordneten medizinischen Überwachung entzieht (Art. 34);
h. sich einer angeordneten Quarantäne oder Absonderung entzieht (Art. 35);
i. sich einer angeordneten ärztlichen Untersuchung entzieht (Art. 36);
j. sich Massnahmen gegenüber der Bevölkerung widersetzt (Art. 40);
k. die Vorschriften über die Ein- oder Ausreise verletzt (Art. 41);
l. Mitwirkungspflichten verletzt (Art. 43, 47 Abs. 2 und 48 Abs. 2);
m. die Vorschriften über den Transport sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren verletzt (Art. 45).

 

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