Alpiq Takeover stoppen – Schweizer Mehrheitsbeteiligung sichern

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Alpiq Takeover – Wechsel im Aktionariat der Alpiq Holding AG ermöglicht Übernahme der Alpiq Gruppe durch die Credit Suisse Group

Die laufende Investment Banking Transaktion zur Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse am Aktienkapital der Alpiq Holding AG ermöglicht die Übernahme der gesamten Alpiq Gruppe durch die ausländisch kontrollierte Credit Suisse Group (Qatar, Saudis, Wallstreet). Staudämme, Wasserkraft und Trinkwasser-Reserven der Schweizer Alpen bilden den Eckstein des europäischen Energiesystems. Eine Übernahme der eidgenössischen Kronjuwelen durch ein ausländisch kontrolliertes multinationales Banken-Konglomerat steht den Interessen der investierten Städte und Kantone diametral entgegen. Im strategischen Interesse der Eidgenossenschaft ist die laufende Transaktion auf Eis zu legen, bis sichergestellt ist, dass die Governance über unseren grössten Energiekonzern fest in Schweizer Hand bleibt.

©2019 Roger Burkhardt IT – Lektorin Ruth Frei – Publikation 12.10.2019 – Ergänzung 16.10.2019: 10.1 Energiemarkt. Unveränderte Weiterverbreitung nach Rücksprache mit dem Autor unter Quellenangabe erlaubt.


Für die Energiewende strategisch wichtig: Speichersee Emosson mit Pumpspeicherkraftwerk Nant de Drance gleicht Stromschwankungen unregelmässig anfallender Solar- und Wind-Energie aus. Alpiq und EDF halten je 50% des Aktienkapitals der Emosson SA.

Falls Sie das aktuelle Alpiq-Takeover verfolgt haben und rasch das Wesentliche erfassen wollen, sehen Sie sich bitte zuerst die Grafiken an. Zum Vergrössern und Abspielen bitte Bild anklicken:

Alpiq-Takeover
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Der Umfang dieser Analyse ergibt sich aus der Komplexität der Transaktion und dem grösseren Kontext. Hauptakteure sind Credit Suisse und UBS: CS orchestriert das Alpiq-Takeover. UBS hat EDF bei Alpiq in Stellung gebracht.

Der Autor dieser Analyse war 3 Jahre für Credit Suisse (Bankgeschäft) und 12 Jahre für UBS (Software Engineering und IT Project Management) tätig. Seit 2016 engagierte er sich – auch im direkten Kontakt mit Ratsmitgliedern verschiedener Kantonsparlamente – gegen den Ausverkauf der Schweizer Wasserkraft ins Ausland (China) und gegen die Übernahme der staatlichen Schlüssel-Unternehmen Alpiq, Axpo, BKW und Swissgrid durch ausländische Grossinvestoren.

Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgte über die Facebook-Gruppe «Die Wasserkraft dem Schweizer Volk». Die Gruppe umfasste 2018 über 1700 ausgewählte Mitglieder: Rund 1000 PolitikerInnen aller Sprachregionen und Parteien; 125 der 246 National- und StänderätInnen, 50 Regierungs- und 600 KantonsrätInnen, 300 Stadt- und GemeinderätInnen; 430 JournalistInnen, 80 Führungsleute und Experten des Energiesektors sowie 25 hochrangige Offiziere – darunter Aussenminister Ignazio Cassis, Tamedia Chef-Redaktor Arthur Rutishauser, Alpiq Vize-CEO Michael Wider und Divisionär Thomas Süssli (der neue Armee-Chef). Unter den Gästen: Mme Marie-Noëlle Battistel, französische Parlamentarierin und führende Wasserkraft-Expertin der Assemblée Nationale sowie Frau Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag.

Anfang 2019 begann Facebook den Autor zu zensieren: Am 18. Januar 2019 entfernte FB rund 1000 Personen aus der Gruppe. Ferner sperrte FB den Account des Autors wiederholt und willkürlich, blockierte Gruppen-Postings sowie die Funktion «Gruppen-Einladung» und machte Veröffentlichungen für andere FB-Nutzer unsichtbar.

Ihre Unterstützung bei der Weiterleitung der nachstehenden Analyse an viele Entscheidungsträger und Interessengruppen ist sehr wichtig. Nur so können wir die weiteren Ereignisse entscheidend beeinflussen.

1. Ausgangslage Ende 2018

31. Dezember 2018 – Gemäss Alpiq Geschäftsbericht 2018 setzt sich das Aktionariat der Alpiq Holding AG wie folgt zusammen. Zum Vergrössern bitte Bild anklicken:

2. Primeo Energie und EOS übernehmen je 12.5% der Alpiq-Aktien von Électricité de France (EDF)

5. April 2019Primeo Energie Holding AG (Genossenschaft EBM), EOS Holding SA und CSA Energy Infrastructure Partners (CSA-CSEIP) präsentieren anlässlich einer Medien- und Analystenkonferenz in Zürich ihre Investment Banking Transaktion «Schweizer Aktionariat für Alpiq – Wichtiger Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung in der Schweiz».
Vertreter des Firmen-Trios erklären «einen einvernehmlichen Wechsel innerhalb der Alpiq-Ankeraktionäre» anzustreben: «Primeo & EOS kaufen paritätisch 25%-Anteil von EDF – finanziert durch Pflichtwandeldarlehen von CSA.»

Die wesentlichen Punkte aus der Medienmitteilung vom 5. April 2019: «EDF, Primeo Energie und EOS vereinbaren Übernahme der 25%-Beteiligung des Alpiq-Aktionärs EDF: Nachhaltige Schweizer Lösung für Alpiq. Nach der Zustimmung ihrer jeweiligen Leitungsgremien haben Électricité de France (EDF), Primeo Energie (vormals EBM; Mitglied des Konsortiums Schweizer Minderheitsaktionäre) und die EOS Holding SA (EOS) eine Vereinbarung über den Kauf der EDF-Beteiligung an Alpiq unterzeichnet. Die bisherigen Aktionäre Primeo Energie und EOS bauen ihr Engagement aus und übernehmen paritätisch den Anteil von EDF. Der Kauf wird von der CSA Energie-Infrastruktur Schweiz (CSA), der grössten Anlagelösung für Schweizer Energie-Infrastruktur, in der 135 Schweizer Pensionskassen investiert sind, mittels Pflichtwandeldarlehen finanziert. Die Pflichtwandeldarlehen werden bei Fälligkeit in Alpiq-Aktien umgewandelt. Primeo Energie und EOS ebnen damit den Weg für eine Schweizer Eigentümerstruktur von Alpiq.

Mit dem Kauf des EDF-Aktienpakets halten das Konsortium Schweizer Minderheitsaktionäre (inkl. Primeo Energie), EOS und CSA nun 88 Prozent an Alpiq. Letztlich ist geplant, das Unternehmen von der Börse zu nehmen. Aufgrund des statutarischen Opting-outs der Gesellschaft löst die Transaktion kein Pflichtangebot aus und ein mögliches freiwilliges Übernahmeangebot würde keinem Mindestpreis nach den schweizerischen Übernahmeregeln unterliegen. Der Erwerb der Aktien bedarf der Zustimmung des deutschen Bundeskartellamtes. Das Transaktionsvolumen der Beteiligung von EDF an Alpiq beläuft sich auf rund CHF 489 Millionen, basierend auf einem Kaufpreis von CHF 70 pro Alpiq-Aktie.»

Nachdem Primeo Energie und EOS je 12.5%-Aktienanteil von EDF übernommen haben, präsentiert sich das Alpiq Aktionariat wie folgt:

Hinweis: Die Zahlen sind gerundet. Nicht sichtbare Kommastellen führen bei der Prüfung mittels Taschenrechner zu geringfügigen Abweichungen. Beispiel: Die Primeo-Beteiligung von 26.17% entspricht 7’294’795.6433 Aktien. Multipliziert mit dem Angebotspreis von CHF 70 pro Aktie ergibt dies CHF 510’635’695.

3. Ordentliche Alpiq Generalversammlung 2019

14. Mai 2019 – Relevante Punkte aus dem Protokoll der ordentlichen Generalversammlung 2019 der Alpiq:

Alpiq VR-Präsident und CEO Jens Alder informiert die Generalversammlung: «EDF hat am 4. April 2019 ihr Aktienpaket von 25% je hälftig an die EOS Holding und Primeo Energie verkauft. Diese Transaktion wird durch ein Pflichtwandeldarlehen der Schweizer Kraftwerksbeteiligungs-AG respektive der CSA Energie- Infrastruktur Schweiz (CSA) finanziert. Der Vollzug des Vertrages (Closing) hat noch nicht stattgefunden. Anschliessend wird das Pflichtwandeldarlehen in Aktien umgewandelt, und CSA wird zum Alpiq Aktionär. Nach dem Closing soll eine ausserordentliche GV einberufen werden, um die scheidenden EDF-Vertreter durch CSA-Reprasentanten zu ersetzen. Die Grossaktionäre haben die Absicht bekundet, Alpiq zu dekotieren. Darüber ist noch kein Entscheid gefällt worden.»

Ulf Dahlmann aus Weinheim (DE) fragt, weshalb Alpiq dekotiert werden soll?
Jens Alder antwortet, «dass es sich hierbei um eine Ankündigung eines zukünftigen neuen Aktionärs [CSA-CSEIP-SKBAG] von Alpiq und nicht um einen Unternehmensentscheid von Alpiq handelt. Erst wenn sich nach dem Closing ein neuer Verwaltungsrat konstituieren und dieser eine Dekotierung beschliessen sollte, würde es sich um einen Unternehmensentscheid handeln. Derzeit kann Alpiq diese Absicht lediglich zur Kenntnis nehmen.»

Timo Raqer aus Herznach ergreift das Wort und sagt, dass es widersprüchlich ist, dass man den Verkauf des Aktienpaketes der EDF an ein Schweizer Unternehmen befürwortet und demnach einer Schweizer Lösung positiv gegenüber steht, aber gleichzeitig – falls die Dekotierung kommt – die Schweizer Kleinaktionäre ausschliessen möchte.
Jens Alder erklärt, «dass Alpiq an der Transaktion nicht beteiligt und nicht Vertragspartei ist. Demnach kann Alpiq darauf keinen Einfluss nehmen. Ihm erscheint die Dekotierung als logische Konsequenz dieser Transaktion. Er betont nochmals, dass kein Antrag für eine Dekotierung vorliegt. Er hat Verständnis für die Kleinaktionäre, aber Mehrheiten sind Mehrheiten

Urs Grob aus Bern ergreift das Wort und meint, es sei skandalös, dass die Aktionäre keine Dividende erhalten.
Jens Alder legt dar, «dass Alpiq während mehrerer Jahre Verluste geschrieben hat. Es wurde alles unternommen, um das Unternehmen am Leben zu erhalten. Die finanzielle Situation von Alpiq ist nach wie vor nicht stabil. Für alle Betroffenen ist es frustrierend, dass keine Dividende ausgeschüttet werden kann. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich dies in Zukunft ändern wird, sobald das Unternehmen (voraussichtlich nach Ausscheiden der Publikumsaktionäre) wieder stabil und profitabel ist.»

CFO Thomas Bucher fügt hinzu, «dass das Hybriddarlehen der Aktionäre nicht verzinst wurde. Dies bedeutet, dass die Aktionäre, welche der Alpiq ein Quasidarlehen in Eigenkapitalform gewährt haben, keinen Zins erhalten genau so wenig wie die Aktionäre keine Dividende. Die Ertragslage der Alpiq Gruppe war 2018 nicht positiv. Wir wissen jedoch bereits jetzt, dass sich die finanzielle Situation aufgrund der gestiegenen Strompreise ab 2020 verbessern wird. Alpiq muss derzeit eine konservative Dividendenpolitik betreiben und weiterführen. Die Ertragslage der Alpiq Gruppe ist von jener der Alpiq Holding zu unterscheiden. In der Holding-Gesellschaft wurde aufgrund der vorliegenden Situation ein Bilanzgewinn parkiert, der jedoch nicht ausgeschüttet werden soll. Es muss eine Gesamtbetrachtung der Gruppe vorgenommen werden, bevor Substanz ausgeschüttet werden soll. Abschliessend hält der Vorsitzende fest, dass solange Alpiq keinen Gewinn generiert, keine Dividende ausgeschüttet wird. Alpiq muss zunächst gesunden und befindet sich auf gutem Weg dazu.»

9. Juli 2019 – Der Verwaltungsrat weiss, dass sich die finanzielle Situation aufgrund der gestiegenen Strompreise ab 2020 verbessern wird. In seiner Stellungnahme zum öffentlichen Kaufangebot der SKBAG erklärt er unter Punkt 2 mögliche Vorteile, die sich für Publikumsaktionäre aus der Annahme des Angebots ergeben können: «Der Angebotspreis von CHF 70 netto in bar je Alpiq Aktie erlaubt es den Publikumsaktionären von Alpiq, ihre Beteiligung in Alpiq sofort zu einem garantierten Preis in Geld zu realisieren, was sie vor Verlusten schützt, die sich aus einem allfälligen Fallen des Aktienkurses der Alpiq Aktien ergeben könnten.»

19. August 2019 – Der britisch-amerikanische Vermögensverwalter Knight Vinke hat 2018 an der Börse eine Beteiligung von 1,3 Prozent an Alpiq erworben. Mit einem gut begründeten Schreiben an den Alpiq-Verwaltungsrat sucht Eric Knight die Dekotierung der Alpiq-Aktien und die erzwungene Auszahlung (Squeeze-out) der Publikumsaktionäre zu verhindern. Der durch PwC berechnete Wert von CHF 70 pro Alpiq-Aktie weise gravierende Fehler auf und sei viel zu tief. Als Revisorin der Muttergesellschaft der Anbieterin sei PwC befangen. Eric Knight fügt seinem Schreiben ein solides Gegengutachten von Oxera Consulting an. Darin erörtert Oxera methodische Fehler im Bewertungsverfahren von PwC. Oxera kommt auf einen Aktienwert von rund CHF 110.

4. Ausserordentliche Alpiq Generalversammlung 2019

28. Mai 2019 – Die Übernahmekommission informiert auf Seite 5 ihrer Verfügung 730-01 über die Traktanden der ausserordentlichen Alpiq GV vom 21. August 2019: «Dekotierung, Statutenänderungen und neue Zusammensetzung des Verwaltungsrats: Nach dem Vollzug des Kaufangebots wird Alpiq respektive der Verwaltungsrat der Alpiq die Alpiq-Namenaktien von der SIX dekotieren lassen. Nach der Dekotierung der Alpiq-Namenaktien werden an einer weiteren ausserordentlichen Generalversammlung die Statuten der Alpiq (im Wesentlichen die Bestimmungen, welche Folge der Kotierung waren) geändert. Auch soll der Verwaltungsrat von Alpiq entsprechend den Bestimmungen des Aktionärsbindungsvertrags neu gewählt werden (d.h. der Verwaltungsrat soll maximal sieben Mitglieder umfassen mit je zwei Vertretern der drei Kernaktionäre sowie einem unabhängigen Verwaltungsratsmitglied).»

21.08.2019 – An der ausserordentlichen Alpiq GV wurden die nachstehend aufgeführten vier von CSEIP-SKBAG nominierten Verwaltungsräte gewählt. Sie ersetzen die zurücktretenden Mitglieder der EDF:

Hans Ulrich Meister

Jørgen Kildahl

  • Seit 2016 Senior Advisor Credit Suisse Energy Infrastructure Partners AG
  • VR-Vizepräsident Telenor ASA, Norwegen
  • VR-Mitglied Ørsted A/S, Dänemark; Höegh LNG Holdings Ltd., Bermuda

Anne Lapierre

  • Norton Rose Fulbright LLP, Paris
  • Seit 2000 Leiterin des Bereichs World Energy
  • Assoziierte Rechtsanwältin des Bereichs Energie in Paris;
  • Co-Leiterin der marokkanischen Niederlassung in Casablanca

Phyllis Scholl

  • Expertin für Mergers & Aquisitions im Energiesektor
  • Head of Legal Advice bei Baryon AG in Zürich (Vermögensverwaltung)
  • Vorher Partnerin der Anwaltskanzlei Bär & Karrer, die den Angebotsprospekt für CSA-CSEIP-SKBAG ausgearbeitet hat.
  • Hinweis: Der Firmensitz der SKBAG ist Schweizer Kraftwerksbeteiligungs-AG, Zug, c/o Bär & Karrer AG, Baarerstrasse 8, 6302 Zug

5. Pflichtwandlung: «CSA Energie-Infrastruktur Schweiz» übernimmt via SKBAG je 12.5%-Aktienanteil von Primeo Energie und EOS

6. Überraschendes Alpiq Takeover – Nach Pflichtwandlungen und Kapitalerhöhungen hält CSEIP-SKBAG die Mehrheit am Aktienkapital der Alpiq Holding AG!

6.1 Stellungnahme des Alpiq Verwaltungsrats

09. Juli 2019 – Relevante Punkte aus der Stellungnahme des Alpiq Verwaltungsrats zum öffentlichen Kaufangebot der SKBAG:

Seite 2: «Die Anbieterin (CSEIP-SKBAG), EOS und die KSM Mitglieder haben im Hinblick auf die geplante Neuorganisation des Aktionariats von Alpiq, die zukünftig aus diesen drei Aktionärsgruppen mit einer Beteiligung von je einem Drittel bestehen soll, am 4. April 2019 unter anderem die folgenden Vereinbarungen abgeschlossen: …»

Seite 3/4: «Die Anbieterin und die anderen ABV-Aktionäre beherrschen Alpiq bereits vor der Lancierung des Angebots, d.h. unabhängig vom Zustandekommen des Angebots. Das Angebot wurde vor der Unterbreitung nicht mit Alpiq abgestimmt. Die Anbieterin und die anderen ABV-Aktionäre beabsichtigen mit dem Angebot gemäss den Angaben im Angebotsprospekt, die vollständige Kontrolle über Alpiq zu erlangen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich nicht-andienende Aktionäre bei Zustandekommen des Angebots in einer schwachen Minderheitsposition befinden werden und folglich auf die Art und Weise, wie das Geschäftsmodell und die strategische Ausrichtung ausgestaltet werden, weder direkt noch indirekt Einfluss nehmen können.»

6.2 Schweizer Kraftwerksbeteiligungs-AG (SKBAG) will die alleinige und vollständige Kontrolle über Alpiq

13. September 2019 – Die Online-Bank Swissquotes sendet Alpiq Publikumsaktionären eine höchst interessante Nachricht:

«Abfindungsangebot für ALPIQ HOLDING (ISIN CH0034389707)

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde

Die Schweizer Kraftwerksbeteiligungs AG bietet den Aktionären der oben erwähnten Gesellschaft ein Abfindungsangebot zu den folgenden Konditionen an:

Preis: CHF 70.00 pro Aktie
Frist: 16.09.2019 – 27.09.2019
Zahlbarkeitstag: voraussichtlich am 09.10.2019

Bei Annahme des Angebots werden wir Ihre Aktien im Verhältnis 1:1 in die ALPIQ HOLDING Aktie 2. Linie (ISIN CH0482320493) umbuchen. Diese Aktien sind handelbar.

Die Schweizer Kraftwerksbeteiligungs AG beabsichtigt die vollständige Kontrolle über die ALPIQ HOLDING zu erlangen.

Nach Abschluss des Angebots kann es sein, dass ein Squeeze Out stattfindet und die Aktien dekotiert werden. Das Angebot wurde bereits zu 89.22% angenommen …»

Wie bitte? Die Beteiligung von CSEIP-SKBAG, KSM und EOS zu je einem Drittel ist also nur eine Übergangsphase, bevor die Anbieterin (CSEIP-SKBAG) die alleinige und vollständige Kontrolle über die Alpiq-Gruppe übernimmt?

Wie und wo kommunizieren die Transaktions-Dokumente der SKBAG, die Verfügungen der Übernahmekommission, die Stellungnahme des Alpiq-Verwaltungsrats und die offiziellen Medienmitteilungen des Trios CSEIP-SKBAG, KSM und EOS das Ziel der vollständigen Übernahme der Kontrolle über die Alpiq Holding durch die Anbieterin CSEIP-SKBAG – und damit durch die Credit Suisse Group, die ihrerseits von Qatar, Saudi Arabien und Wallstreet kontrolliert wird?

6.3 Zwei match-entscheidende Kapitalerhöhungen

Das aufmerksame Studium der offiziellen Dokumente offenbart, dass im Rahmen der unnötig komplexen Transaktion zwei Kapitalerhöhungen geplant sind:

Kapitalerhöhung 1: SKBAG Angebotsprospekt vom 10. Juli 2019, Seite 14:
«Die Parteien verpflichteten sich, die Wandlung der Hybrid-Darlehen sofern und soweit erforderlich derart zu gestalten und zu vereinbaren sowie durchzuführen, dass unter Berücksichtigung etwaiger Nebenleistungen dadurch möglichst keine Verletzung der Best Price Rule erfolgt. Die Wandlung erfolgt zum Marktwert der Hybrid-Darlehen geteilt durch den Wandelpreis, wobei der Wandelpreis dem Angebotspreis entspricht. Aus der Wandlung sollen sich in jedem Fall total mindestens 5’113’879 neue Alpiq Aktien ergeben, welche von den Parteien, die Gläubiger der Hybrid-Darlehen sind, verhältnismässig zu ihren jeweiligen Hybrid-Darlehensbeträgen gezeichnet werden sollen.»

Kapitalerhöhung 2: SKBAG Angebotsprospekt vom 10. Juli 2019, Seite 14 und 31:

Seite 14: «Die Parteien vereinbarten, dass die im April 2013 der Alpiq gewährten Hybrid-Darlehen im Rahmen einer Kapitalerhöhung, die durch die Generalversammlung der Alpiq noch zu beschliessen ist, in Alpiq Aktien gewandelt werden sollen. Die Parteien vereinbarten, dass die Aktionärsgruppen so schnell wie möglich nach der Wandlung der Hybrid-Darlehen mittels Käufen und Verkäufen weiterer Alpiq Aktien zum ursprünglichen Preis des Aktienkaufvertrages unter sich sicherstellen sollten, dass jede Aktionärsgruppe im Endergebnis einen Drittel der Alpiq Aktien hält. Unter der Voraussetzung, dass die vorgesehenen Ausgleichstransaktionen stattgefunden haben und jede der Aktionärsgruppen einen Drittel der Alpiq Aktien hält und der entsprechende Verkaufspreis den Parteien tatsächlich gutgeschrieben wurde, verpflichteten sich die Parteien, im Sinne von “best efforts” alles dafür Notwendige zu tun, damit die Off-Take Agreements abgeschlossen werden.»

Seite 31: «EOS, EBM, EBL, KTSO, ENIWA und WWZ haben Alpiq im April 2013 Hybrid-Darlehen im Betrag von insgesamt CHF 366.5 Mio. gewährt. Nach Vollzug des Squeeze-out (siehe Ziff. 3.3 dieses Berichts) ist beabsichtigt, diese Hybrid-Darlehen im Rahmen einer Kapitalerhöhung, die durch die Generalversammlung der Alpiq noch zu beschliessen ist, in Alpiq Aktien zu wandeln. Die Wandelung soll zum Marktwert der Hybrid-Darlehen geteilt durch den Wandelpreis erfolgen, wobei der Wandelpreis dem Angebotspreis entsprechen soll.»

Die beiden Hauptakteure CSEIP-SKBAG und Primeo Energie halten mit 50.78% (37.13 + 13.65) die Mehrheit der Alpiq-Aktien. Als Mehrheitsaktionäre können sie zukünftig Entscheide der Generalversammlung bezüglich Kapitalerhöhungen etc. dominieren.

Die Übernahmekommission informiert mit Verfügung 0730-02 vom 9. August 2019 über eine 0.5%-Beteiligung der CSEIP-SKBAG. Weshalb fehlt diese für GV-Entscheide wichtige 0.5%-Beteiligung im Alpiq Semesterbericht vom 26. August 2019 (siehe «Änderungen beim Aktionariat» auf Seite 44)?

Wesentliche Teile der Transaktions-Dokumente sind nur den Insidern bekannt. Zudem entfaltet die unnötige Komplexität der Transaktion die Wirkung einer Nebelgranate. Weshalb fehlt in den offiziellen Communiqués der ausdrückliche Hinweis auf die alles entscheidende Wirkung der beiden Kapitalerhöhungen?

7. Die «CSA Energie-Infrastruktur Schweiz (CSEIP)» ist nicht Teil der Pensionskassen-Anlagestiftung CSA, sondern eine separate Aktiengesellschaft unter Kontrolle der Credit Suisse Group

Die Bezeichnung «CSA Energie-Infrastruktur Schweiz (CSEIP)» erweckt den Eindruck, es handle sich bei CSEIP um eine interne Organisationseinheit der Credit Suisse Anlagestiftung (CSA). Im Züricher Handelsregister ist die CSEIP jedoch als eigenständige Aktiengesellschaft unter dem Namen «Credit Suisse Energy Infrastructure Partners AG» eingetragen.

Die Übernahmekommission schreibt dazu in ihrer ersten Verfügung 0730-01 unter Buchstabe F auf Seite 4 :«Ebenfalls am 4. April 2019 – unmittelbar nach Unterzeichnung des EDF SPA – haben EOS, die Schweizer Kraftwerksbeteiligungs-AG (nachfolgend SKBAG oder Anbieterin), eine zu 100% von der Credit Suisse Anlagestiftung, Zürich, gehaltene Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Zug, und die KSM-Mitglieder vor dem Hintergrund, sich zukünftig in drei Aktionärsgruppen zu organisieren, welche je über ein Drittel des Aktienkapitals der Alpiq bzw. (nach einer allfälligen Squeeze out-Fusion, vgl. dazu die Ausführungen weiter unten) einer Nachfolgegesellschaft der Alpiq (Alpiq NewCo) verfügen (Neuorganisation), eine Transaktionsvereinbarung …, einen Aktionärsbindungsvertrag …, sowie einen Übergangsvertrag … unterzeichnet

In ihrer zweiten Verfügung 0730-02 auf Seite 2 schreibt die Übernahmekommission dann aber: «Die Credit Suisse Anlagestiftung (CSA; HR-Firmennummer: CHE-109.418.754) hält im Namen und auf Rechnung ihrer Anlagegruppe CSA Energie-Infrastruktur Schweiz alle SKBAG-Namenaktien

Die Formulierung «im Namen und auf Rechnung» enthüllt, dass eine Vertretung im Sinne von OR Art. 32 G vorliegt. Das heisst, die Anlagestiftung CSA handelt als Vertriebspartnerin in Vertretung der Aktiengesellschaft CSEIP.

Wortlaut OR Art. 32 G: «a. Wirkung der Vertretung: 1 Wenn jemand (CSA), der zur Vertretung eines andern (CSEIP) ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene (die Aktiengesellschaft CSEIP) und nicht der Vertreter (die Anlagestiftung CSA) berechtigt und verpflichtet.»

Die Übernahmekommission bestätigt in Verfügung 0730-02 auf Seite 3:

«SKBAG gehört vermögensmässig zur Anlagegruppe CSA Energie-Infrastruktur Schweiz (Anm.: zur Aktiengesellschaft, nicht zur Anlagestiftung). Das für diese Anlagegruppe zuständige Anlagekomitee Energie-Infrastruktur setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, davon drei Anlegervertreter und zwei Vertreter der Stifterin. Das Anlagekomitee Energie-Infrastruktur wurde vom Stiftungsrat ernannt und von diesem mit den betreffenden Kompetenzen ausgestattet. Gemäss dem Organisations- und Geschäftsreglement entscheidet das Anlagekomitee Energie-Infrastruktur über die Genehmigung von Minderheitsbeteiligungen an einzelnen Energie-Infrastruktureinrichtungen oder Portfolios von Energie-Infrastruktureinrichtungen über CHF 80 Mio. und die Errichtung von Tochtergesellschaften.

Gemäss Art. 13 Abs. 5 CSA-Statuten kann der Stiftungsrat delegierbare Aufgaben unter gewissen Bedingungen an Dritte übertragen. Der Stiftungsrat hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die CS gestützt auf Delegationsvereinbarungen mit der umfassenden Dienstleistungserbringung beauftragt, d.h. mit der Erbringung sämtlicher Dienstleistungen, Aufgaben und Pflichten, welche die korrekte Durchführung einer Anlagestiftung i.S.v. Art. 53g ff. BVG mit sich bringt, mit Ausnahme der Rechte und Pflichten, welche aufgrund von Gesetz oder Statuten in die Kompetenz des Stiftungsrats fallen.

Die CS hat sodann mit Zustimmung der CSA das Investment Management betreffend die Anlagegruppe CSA Energie-Infrastruktur Schweiz an die Credit Suisse Energy Infrastructure Partner AG (CS EIP) subdelegiert. Der Investment Manager ist verantwortlich für die Umsetzung der Anlagestrategie und die Einhaltung der Anlagerichtlinien. Die CS EIP wird indirekt zu 55% gehalten durch die Credit Suisse Group AG (CSG). Die übrigen 45% hält das Management der CS EIP. Gestützt auf eine Sub-Delegationsvereinbarung managt CS EIP alle Vermögenswerte und Investments der Anlagegruppe CSA Energie-Infrastruktur Schweiz. Bei der Erbringung dieser Dienstleistungen hat die CS EIP die auf CSA anwendbaren Voraussetzungen und Restriktionen einzuhalten. Insbesondere hat sie im Falle von Beteiligungen an einzelnen Energie-Infrastruktureinrichtungen oder Portfolios von Energieinfrastruktureinrichtungen über CHF 80 Mio. eine Genehmigung der CSA einzuholen.»

CSA-Statuten Art. 13 Stiftungsrat:
«5 Der Stiftungsrat kann unter folgenden Bedingungen delegierbare Aufgaben an Dritte übertragen:
a) es handelt sich um nach Gesetz und den Stiftungssatzungen übertragbare Aufgaben;
b) die Aufgabenträger werden sorgfältig ausgewählt, instruiert und überwacht und die Übertragung wird in einem schriftlichen Vertrag festgehalten;
c) der Stiftungsrat sorgt für eine ausreichende Kontrolle der mit den Aufgaben betrauten Personen und Institutionen und achtet auf die Unabhängigkeit der Kontrollorgane.»

Der Prospekt der «Anlagegruppe» CSEIP AG stellt klar, dass institutionelle Anleger (Pensionskassen) die Vorsorgegelder ihrer Versicherten in Anlagen mit Maximal-Risiko (Totalverlust) investieren:
«Bei dieser Anlagegruppe handelt es sich um eine alternative Anlage im Sinne von Art. 53 Abs. 1 lit. e BVV 2. Die Anlagegruppe CSA Energie-Infrastruktur investiert in Schweizer Infrastruktureinrichtungen im Energiesektor. Die Anlagegruppe weist im Vergleich zu traditionellen Anlagen ein erhöhtes Anlagerisiko auf, weshalb vom Anleger eine erhöhte Risikobereitschaft vorausgesetzt wird. Ein Totalverlust kann nicht ausgeschlossen werden. Diese Anlagegruppe fällt unter die Kategorie „alternative Anlagen“ gemäss Art. 53 Abs. 1 lit. e BVV 2. Die Aufbauphase der Anlagegruppe beträgt 5 Jahre. Rückgaben können erst nach 3 Jahren angemeldet werden und unterliegen einer zweijährigen Anmeldefrist. Anleger müssen eine unwiderrufliche Kapitalzusage abgeben und das Kapital wird während der Aufbauphase in mehreren Teilsummen abgerufen.»

8. Ausländische Grossinvestoren kontrollieren UBS und Credit Suisse. UBS CEO Sergio Ermotti bestätigt am 29.10.2017: «Wir werden nicht mehr von Schweizer Investoren kontrolliert»

12. Oktober 2017 – Der Autor informiert einen wesentlichen Teil der offiziellen Schweiz via Facebook-Gruppe «Die Wasserkraft dem Schweizer Volk», dass multinationale Finanzkonzerne die Mehrheit der stimmberechtigten Namenaktien von UBS und CS halten und folglich beide Grossbanken kontrollieren.

29. Oktober 2017 – UBS CEO Sergio Ermotti bestätigt in einem Interview mit Le Matin Dimanche: «Wir werden nicht mehr von Schweizer Investoren kontrolliert» und droht (potentiellen KritikerInnen) mit der Verlegung des UBS Sitzes ins Ausland. Der Bericht von 20 Minutes: Le patron d’UBS, Sergio Ermotti confirme : «UBS n’est plus en mains suisses, mais détenue très largement par des investisseurs étrangers»

8.1 Achillesferse im Schweizerischen Aktienrecht ermöglicht verdeckte Übernahmen

Sollte Ihnen bislang entgangen sein, dass ausländische Grossinvestoren Credit Suisse, UBS, und weitere wichtige Schweizer Unternehmen verdeckt beherrschen, so dürfte der Grund in der fragwürdigen Revision des Schweizer Aktienrechts zu suchen sein. Das neue Modell der Dispoaktien und Nominees vernebelt die tatsächliche Stimmkraft der Aktionäre.

Dispoaktien sind stimmlose Namenaktien. Sie entstehen, wenn Namenaktien an der Börse erworben werden, deren Erwerber jedoch nach der Handänderung kein Gesuch um Eintragung ins Aktienbuch der Aktiengesellschaft stellt. Das Nominee-Modell erlaubt die Eintragung ausländischer Finanzintermediäre als stimmberechtigte Verwahrungsstellen ins Aktienbuch der Gesellschaft.

Die Achillesferse des revidierten Aktienrechts verbirgt sich in OR 685f Abs. 1 und 2:

Das Gesetz ist an dieser komplexen Schlüsselstelle erstaunlich unpräzise formuliert: «Werden börsenkotierte Namenaktien börsenmässig erworben, so gehen die Rechte mit der Übertragung auf den Erwerber über.»

Tatsächlich gehen «die Rechte» nur teilweise auf den Erwerber über. Der Rechtsübergang umfasst nur die Vermögensrechte. Die mit dem Stimmrecht verknüpften Mitwirkungs-, Informations- und Schutzrechte unterliegen bis zur allfälligen Anerkennung durch die Gesellschaft einer Rechtslöschung.

Das Stimmrecht bei Wahlen und Abstimmungen der Generalversammlung ist das zentrale Mitwirkungsrecht des Aktionärs. Als mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte gelten das Recht auf Einberufung einer Generalversammlung, das Teilnahmerecht, das Recht auf Auskunft, das Recht auf Einsicht und das Antragsrecht (OR 656c Abs 2). Als Informations- und Schutzrechte gelten das Recht auf Bekanntgabe des Geschäftsberichts (OR 696 Abs 1), das Recht auf Auskunft und Einsicht in die Angelegenheiten der Gesellschaft (OR 697 Abs 1), das Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung (OR 697a) und das Recht auf Anfechtung von GV-Beschlüssen (OR 706).

Der Veräusserer kotierter vinkulierter Namenaktien verliert mit der Übertragung sofort alle Rechte und wird aus dem Aktienbuch gestrichen. Die Vermögensrechte, das Bezugsrecht und die nicht mit dem Stimmrecht zusammenhängenden Schutzrechte gehen mit der Übertragung sofort auf den Erwerber über. Das Stimmrecht und die mit ihm verknüpften Rechte gehen nicht auf den Erwerber über, sondern gelten solange als gelöscht, bis der Erwerber ein Eintragungsgesuch stellt und die Gesellschaft ihn als Aktionär mit vollem Stimmrecht anerkennt.

Die Rechtslöschung hat gravierende Konsequenzen: Durch die Löschung der Stimmrechte entstehen sogenannte Dispoaktien, welche die Gesamtzahl der Stimmrechte der Gesellschaft verringern. Dadurch können anonyme Dispoaktionäre die Stimmrechtsverhältnisse (Machtverhältnisse) entscheidend verzerren und verschleiern.

Namenaktien sollen der Aktiengesellschaft ermöglichen, ihr Aktionariat zu identifizieren und dessen Zusammensetzung zu kontrollieren. Dispoaktien zirkulieren im Markt jedoch wie Inhaberpapiere.

Die Anonymität ihrer Inhaber (Dispoaktionäre) vereitelt die Schutzwirkung der Namenaktien. Diese gefährliche Schwachstelle im Aktienrecht ermöglicht es internationalen Grossinvestoren, Aktiengesellschaften verdeckt zu übernehmen und diskret für ihre Interessen einzusetzen.

8.2 Wie kontrollieren sieben ausländische Finanzkonzerne die Credit Suisse?

Credit Suisse informiert in ihrem Geschäftsbericht 2018 ab Seite 218 über ihr Aktionariat: «Die Mehrheit der Aktien wird direkt oder indirekt von institutionellen Investoren ausserhalb der Schweiz gehalten. Per 31. Dezember 2018 waren im Aktienregister der Credit Suisse Group 112’411 Aktionäre mit 1’475’529’019 Aktien eingetragen. Dies entspricht 58% der insgesamt 2’556’011’720 ausgegebenen Aktien. Die restlichen 42% der Aktien waren nicht im CS Aktienregister erfasst

Die sieben Top-Aktionäre halten insgesamt 30.55% des gesamten ausgegebenen Aktienkaptials. Da jedoch nur 58% des Aktienkaptials 100% Stimmkraft repräsentieren, beträgt die tatsächliche Stimmkraft der sieben Top-Aktionäre 52.67 Prozent (30.55 x 100 : 58). Damit beherrschen sie die gesamte Credit Suisse Gruppe.

CS Statuten Art. 4 Aktienregister und Aktienübertragung
1 Im Verhältnis zur Gesellschaft wird als Namenaktionär oder Namenaktionärin anerkannt, wer im Aktienregister eingetragen ist.
2 Erwerber oder Erwerberinnen von Namenaktien werden auf Gesuch hin ohne Begrenzung als Aktionäre oder Aktionärinnen mit Stimmrecht im Aktienregister eingetragen, falls sie ausdrücklich erklären, die entsprechenden Namenaktien im eigenen Namen und für eigene Rechnung erworben zu haben.

CS Statuten Art. 10 Stimmrecht
4 Die Stimmrechtsbeschränkung findet auch keine Anwendung auf Aktien, für welche der Aktionär oder die Aktionärin im Eintragungsgesuch gegenüber der Gesellschaft bestätigt, dass er oder sie diese Aktien im eigenen Namen und für eigene Rechnung erworben hat und für welche die Meldepflicht gemäss Abs. 6 erfüllt worden ist.

9. Credit Suisse, UBS und die Super-Entität

Wissenschaftler der ETH Zürich haben 2011 die Existenz eines globalen Banken-Kartells nachgewiesen: 147 Finanzkonzerne beherrschen die Welt

Wer geglaubt hat, die Aktivitäten dieser Super-Entität getrost ignorieren zu können, wird jetzt mit gravierenden Konsequenzen konfrontiert: Nationalstaaten rund um den Globus haben das Banken-Kartell infolge der Finanzkrise von 2008 weltweit mit Tausenden von Bailout-Milliarden «gerettet». Heute sind die Nationalstaaten mit Tausenden von Milliarden bei dem selben Banken-Kartell verschuldet. Schockierend: Das Banken-Kartell verwendet unter anderem die Bailout-Billionen von 2008, um weltweit mit subversiven Methoden die kritische Infrastruktur aller Länder aufzukaufen: Staatsbetriebe, Land, Wasser, Bodenschätze, Immobilien, Staudämme, Kraftwerke, Strassen- und Eisenbahnnetze, Schiffs- und Flughäfen etc. etc.

Gemäss Liste der Power-Holder gehören UBS und Credit Suisse zu den mächtigsten Mitgliedern des Super-Kartells: Barclays, Axa, State Street, JP Morgan Chase, Vanguard Group, UBS, Merrill Lynch, Wellington, Deutsche Bank, Credit Suisse, Bank of New York Mellon, Goldman Sachs, Morgan Stanley, Northern Trust, Société Générale, Bank of America, Lloyds, Allianz, Nomura Holdings, Dodge & Cox, China Petrochemical, HSBC, Citigroup, ABN Amro, BlackRock, Silchester International Investors etc.

Die CS-Top-Aktionäre BlackRock, Dodge & Cox und Silchester International sind Teil des Super-Kartells. Damit erinnert die Super-Entität an den acht-armigen Gott Shiva. CS und UBS sind wie zwei der Arme des globalen Bankengottes, mit denen er auch den Nationalstaat Schweiz schrittweise in den Ruin treibt und Stück für Stück billigst übernimmt.

Obwohl UBS und CS ausländische Finanzkonzerne sind, präsentieren sie sich weiterhin ungeniert als «systemrelevante» Schweizer Banken (too big to fail). Denn wenn der «Bankengott Shiva» die nächste künstliche Finanzkrise inszeniert, dürfen UBS und CS mit dem Segen der FINMA auf ihre «Rettung» pochen – zulasten von Schweizer Investoren: Bund, Kantone, Städte, Gemeinden, unvorsichtige Pensionskassen, die bei «systemrelevanten» Finanzkonzernen investieren …

10. Rückblick – Alpiq-Fusion, Strommarkt-Öffnung und die Unabhängkeit der Behörden

10.1 Die Strommarkt-Öffnung und Alpiq-Fusion von 2009 ermöglichten erst die Übernahme der kritischen Energie-Infrastruktur der Schweiz durch das globale Banken-Kartell

2005: Die ausländisch kontrollierte UBS bringt den französischen Energiekonzern EDF in Stellung: Die Fusion von Atel, EOS und EDF zur Alpiq Gruppe ist längst beschlossene Sache. Im September 2005 verkauft die UBS ihre Beteiligung von 55,6% an der Motor Columbus (MC), die ihrerseits 58,5% der Atel-Aktien hält. Käufer sind die Energie Ouest Suisse (EOS), die Electricité de France (EDF), die Atel selber sowie das Konsortium der sechs Atel-Minderheitsaktionäre. Damit bereitet die UBS den Weg für die spätere Übernahme der Alpiq Gruppe.

2009: Alpiq Fusion – Die Geburt einer neuen «Swissair» im Energiesektor – Unter Federführung von Hans E. Schweickardt fusionieren Atel, EOS und EDF zur Alpiq Holding AG.

Die Öffnung des Schweizer Strommarktes erfolgt parallel zur Alpiq-Fusion und gegen den ausdrücklichen Willen des Souveräns. Das neue Stromversorgungsgesetz tritt per 1. Januar 2009 in Kraft. Die unter dem Titel «Liberalisierung» vorbereitete Privatisierung des Strommarktes öffnet den Finanzfüchsen das Tor zu den heiss begehrten Strom-Legehennen der Schweiz. Das internationale Banken-Kartell kontrolliert nicht nur Credit Suisse und UBS, sondern auch die Mehrheit der europäischen Energie-Konzerne, Energie-Börsen und somit den Energie-Markt:

Der «europäische» Energie-Spotmarkt EPEX SPOT in Paris gehört zu 51% der EEX AG in Leipzig (die übrigen 49% hält der Übertragungsnetzbetreiber HGRT). Die «europäische» Energiebörse EEX AG gehört zu 62.82% der «Deutschen» Börse AG mit Sitz in Frankfurt. Deren grösste Aktionäre sind die bekannten Finanz-Multis: BlackRock und weitere Mitglieder des Bankkartells halten 34.82% aller Aktien – genau wie bei Credit Suisse, UBS und unzähligen weiteren Konzernen. Damit ist das Super-Kartell Bankengott und Marktgott zugleich.

Und wer sitzt als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der EEX? Der Dirigent der Alpiq-Fusion Hans E. Schweickardt! Kommentar FAZ: Strompreisbildung ohne Aufsicht. Kommentar N-TV: Ermittlungen wegen Insiderhandels – Chef der deutschen Börse tritt zurück. Mit einer geringfügigen Busse von 10.5 Mio. Euro ist die Angelegenheit für die «Deutsche» Börse vom Tisch.

Durch die Öffnung des Strommarktes sind Alpiq und Axpo den Dumping-Preisen des Banken-Kartells sofort schutzlos ausgeliefert. Zudem setzten Kader von Alpiq und Axpo auf die Hunter-Strategie – die schon bei Swissair zu Bankrott und billiger Übernahme geführt hat. Damit ist der wirtschaftliche Ruin von Alpiq und Axpo in die Wege geleitet! Das spielt den an der Übernahme interessierten Finanz-Multis in die Hände! Erwartungsgemäss folgt auch bei Alpiq und Axpo der alljährliche Katzenjammer: Verluste und Schulden in Milliardenhöhe, ein Alpiq-Aktienkurs, der seit 2009 von 606 auf 70 Franken gefallen ist – und als Dankeschön millionenschwere Boni für die ManangerInnen.

Als Rechtfertigung dient stets das mittels Marktöffnung geschaffene «schwierige Marktumfeld» und der Euro-Mindestkurs, den der spätere BlackRock-Vize Philipp Hildebrand 2011 anlässlich des Franken-Rütlis einführt. Kommentar Inside Paradeplatz: «Swissmem und Johann Schneider-Ammann sind unter den Profiteuren der irrwitzigen Devisenspekulationen der Schweizerischen Nationalbank.»

2009-2018: Die deutsch-französische Delegation im Alpiq-Verwaltungsrat trägt dazu bei, Alpiq InTec für die Übernahme vorzubereiten. Atel bzw. Alpiq InTec hat zwischen 2000 und 2018 zahlreiche der besten Gebäudetechnik-Unternehmen der Schweiz aufgekauft und integriert. Wir fragen uns: Wozu das alles?

2018: Das französische Konzern-Konglomerat Bouygues übernimmt mit Alpiq InTec im Stil eines grossen weissen Hais zwei Drittel der schwer angeschlagenen Alpiq-Gruppe. Im August 2018 kündigt EDF den Aktionärsbindungsvertrag mit Alpiq per September 2020, bedankt sich und lässt die Champagner-Korken knallen.

Mit Alpiq InTec, Kraftanlagen München und Diamond Lite (Power-to-Gas Stromspeicherung, wichtig für die Stabilisierung des erneuerbaren Energiesystems) hat uns der französische Oligarch Martin Bouygues für läppische 850 Millionen Franken drei absolute Schlüssel-Unternehmen aus der Hand genommen. Zudem hat er sich noch das lukrative Italien-Geschäft gesichert. Die unter Finanznot leidenden Kantone und Städte haben das Nachsehen!

2019: Das Blut aus dem Rumpf der Alpiq Gruppe hat nun hinter den Kulissen die weltgrössten Finanzkonzerne auf den Plan gerufen. Nach den gescheiterten Übernahme-Versuchen von 2016-2018 wollen sie sich endlich das Herz des europäischen Energiesystems einverleiben: Staudämme, Wasserkraft, Speicherkraftwerke und Trinkwasser-Reserven der Schweizer Alpen!

Getreu dem Motto «Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren» sollen die Stilllegungs- und Entsorgungskosten für die maroden Atomkraftwerke mittels Ring-Fencing an die Öffentlichkeit abgeschoben werden. So nehmen die Finanzkonzerne die letzte Verteidigungslinie der Kantone und Gemeinden unter Feuer: Das System der Konzessionen und Wasserzinsen. Wenn in Zukunft Kantone und Gemeinden mangels Einnahmen unter der milliardenschweren Kostenlast auf den finanziellen Ruin zusteuern, werden die Finanzkonzerne unsere öffentliche Infrastruktur wie in Griechenland zu Billigstpreisen übernehmen.

9. Oktober 2019Die Chancen der Alpiq-Publikumsaktionäre vor Gericht: CSEIP, EOS und KSM haben die 90%-Hürde mit 89,94% knapp verfehlt und können die verbleibenden Kleinaktionäre nicht mit einer Abfindungsfusion (Squeeze-out-Merger) herausdrängen. Wer auf mehr als die gebotenen CHF 70 pro Aktie hofft, den dürfte noch mehr freuen, dass der britisch-amerikanische Vermögensverwalter Knight Vinke und der amerikanische Hedge Funds Merion Capital Stellung bezogen haben. Sie sind darauf spezialisiert, derartige Transaktionen anzufechten. Merion Capital hat den Anteil an Alpiq in der vorangegangenen Woche von 3% auf 5,5% erhöht. Der Kurs, der seit Ende Mai nach der Publikation des Angebots wenige Rappen über dem Angebotspreis stagnierte, erwacht zu neuem Leben.

10. Oktober 2019Die Stadt Olten verkauft ihre Alpiq-Beteiligung von 0.18% – Kleines Paket, grosse Wirkung: Der Credit Suisse fehlen 0.06% um die 90%-Hürde zu nehmen. Es ist von grösstem öffentlichem Interesse zu erfahren, ob die CS das Paket gekauft hat und welche Hintergrundaktivitäten zu diesem möglicherweise match-entscheidenden Verkauf geführt haben.

10.2 Sind die zuständigen Behörden und Ämter ausreichend unabhängig?

Alpiq leitet das Bundesamt für Energie (BFE) – und zwar über die Person von BFE-Direktor Benoît Revaz, der bei Alpiq als Head of Management Services tätig war. Kommentar Infosperber: «Der Stromlobbyist im Tarnanzug eines Chefbeamten – Im Juli 2016 gelang der Strombranche ein famoser Coup: Ein früherer Alpiq-Manager wurde Direktor des Bundesamts für Energie.»

Die UBS leitet die mit ihrer Aufsicht betraute FINMA – und zwar über die Person von FINMA-CEO Mark Branson, dem früheren Direktor der UBS Japan, der dort während des weltweiten LIBOR Manipulations-Skandals tätig war.

Die Credit Suisse leitet die mit ihrer Aufsicht betraute Übernahmekommission (UK) – und zwar über die Person von UK-Präsident Thomas A. Müller, der 1991-1997 bei Credit Suisse / Schweizerische Volksbank in leitender Funktion tätig war. 1992 übernahm Credit Suisse (damals SKA) die Schweizerische Volksbank. Die Volksbank war nach SBG, SBV und SKA die viertgrösste Bank der Schweiz. Nach den Mega-Fusionen zu UBS und CS wurden alle vier durch das globale Banken-Kartel verdeckt übernommen.

Ende 2016 bis 2017 war Thomas A. Müller CEO der Privatbank Banca della Svizzera Italiana (BSI). Im Mai 2016 wurde der Finanzskandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB für die BSI zum Desaster. Die Finanzmarktaufsicht zog einen «ungerechtfertigten Gewinn» ein und verordnete die Auflösung der Bank. Im Oktober 2016 ernannte EFG International Thomas A. Müller zum CEO ihrer Tochtergesellschaft BSI. Mitte 2017 wurde die Tessiner Traditionsbank in die EFG integriert. EFG Eurobank war eine der vier «systemrelevanten» griechischen Banken, die 2012 mit einem 18 Milliarden Euro schweren Bailout (Volksvermögen) «stabilisiert» werden mussten. Im September 2018 ernannte Raiffeisen Thomas A. Müller zum Verwaltungsrat.

11. Rundblick – Für die Lagebeurteilung relevante Fakten

2. Oktober 2011 – Zehn Jahre nach dem Swissair-Grounding attackiert Ex-Airline-Chef Mario Corti die damalige Schweizer Elite. Sein Vorwurf: Das Swissair-Grounding war beabsichtigt. Eine Rettung war möglich, aber nicht gewollt.

9. November 2012 – Ex CS-Chef Oswald Grübel, der 2009 Marcel Rohner als UBS-CEO ersetzte, äussert sich in seinem Interview mit der deutschen Zeitschrift Capital.de unmissverständlich: «Hätte die UBS damals ein entscheidungsfähiges Management gehabt, hätte sie sich meines Erachtens auch selbst retten können. Die Kapitalbasis der UBS war besser als die vieler deutscher Banken, vor allem jener Landesbanken, die zwar die schönsten Büros in Singapur und Hongkong besassen, aber die Risiken vernachlässigten.»

9. September 2018 – Zehn Jahre nach dem 68-Milliarden-Krimi von Bern tritt wie im Fall Swissair ein weiterer Top-Insider an die Öffentlichkeit: Peter Kurer, 2008 UBS-Verwaltungsratspräsident, stellt öffentlich klar: «Die Rettung der UBS von 2008 war unnötig». Die UBS sei vor zehn Jahren von der Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in die staatliche Rettung gezwungen worden. Es wäre auch ohne diese gegangen. Die Auslagerung in den «Stabilitätsfonds» war unnötig.

Weshalb haben Bundesrat und SNB unter Anwendung von «Notrecht» am Parlament vorbei 40 Milliarden Franken via eine Offshore-Zweckgesellschaft auf den Cayman Islands in den Rachen des globalen Banken-Kartells geworfen? 22.7 Milliarden US Dollars unserer Steuergelder verwendete UBS, um ihre mittels Auction Rate Securities betrogenen US Kunden zu entschädigen. Und weshalb scheitert im Fall Alpiq InTec die Wahrung der strategischen Interessen der Eidgenossenschaft an lächerlichen 850 Millionen Franken? Das ist grotesk!

29. August 2019 – Der politische Verein «Operation Libero» setzt im Wahlkampf auf fragwürdige Methoden, wie ein vertrauliches Papier zeigt, das der WOZ vorliegt. Diese widersprechen womöglich gar der Verfassung. Inside Paradeplatz fasst nach: «Sizilien in der Schweiz: Kauf von Nationalräten, graue Eminenzen im Hintergrund. «Operation Libero» sponsert 26 Politiker mit 1,5 Mio – Bedingung: Für Luxusstrom, EU, spätere Rente – Guldimanns Werk.»

16. September 2019 – Arthur Rutishauser, Chef-Redaktor Tamedia, enthüllt in der Berner Zeitung: «Sie fallen wie die Dominosteine. Nun hat auch der dritte angeklagte CS-Banker im Fall Moçambique ein Schuldeingeständnis unterschrieben. Dabei handelt es sich um Surjan Singh, ehemaliger ‹Managing Director› der zweitgrössten Schweizer Bank. Singh, der in Grossbritannien festgenommen wurde und sich zuerst lange gegen seine Auslieferung in die USA wehrte, hat zugegeben, dass er Geldwäscherei betrieben und sich zusammen mit Konzernverantwortlichen, Regierungsmitgliedern und anderen verschworen hat.
Die Verschwörung hatte zum Ziel, Anleihen im Umfang von 2 Milliarden Dollar aufzunehmen und davon 200 Millionen Franken Schmiergelder zu zahlen. Mit dem sogenannten Thunfisch-Bond hätten in Moçambique maritime Projekte, unter anderem eine Thunfisch-Fangflotte, finanziert werden sollen. In Tat und Wahrheit versickerte der grösste Teil des Geldes in den Taschen von Bankern, Regierungsmitgliedern, Investoren und dubiosen Gesellschaften.»

4. Oktober 2019Bei Implenia geht die Angst um – wird nun auch der grösste Schweizer Baukonzern ins Ausland verscherbelt? Implenia will sein Immobilienportfolio für ausländische Investoren öffnen. Über die Zeit werde Implenia nur noch einen Minderheitsanteil an der neuen Gesellschaft halten. Genau wie bei «Axpo Solutions», wo Goldman Sachs mittels «Lösung» die kritische Energie-Infrastuktur der Ostschweizer Axpo-Kantone aus dem NOK-Vertrag herauslösen und zwecks billiger Übernahme durch internationale Grossinvestoren in ein eigenes «Anlagevehikel» transferieren will.

Aktuell streiten sich die Implenia Führung und Veraison Capital AG (UBS siehe Legal Structure) über die Zerschlagung der Implenia. Veraison möchte die wertvollen Immobilien des Baukonzerns zu noch nicht genannten Preisen in ein «Anlagevehikel» ausgliedern und für die Übernahme durch internationale Investoren «öffnen». Veraison-Chef Gregor Greber kritisiert Ex-CS-Chef und Alpiq-Verwaltungsrat Hans Ulrich Meister, er werde im Kampf gegen Veraison von der Credit Suisse beraten. Diese sei ein Investor, der sich für das neue «Anlagevehikel» interessieren könnte. Meister sei von der CS in den Verwaltungsrat des Energiekonzerns Alpiq geholt worden, wo die Minderheitsaktionäre nun billig ausgekauft würden. Bei Implenia drohe eine Wiederholung.

Die schwerwiegenden Konsequenzen solcher Immobilien-Privatisierungen sind in Berlin bereits schmerzhaft spürbar.

12. Ausblick – Erneuerbare Energie- und Gebäudetechnik sind Schlüsseltechnologien für die anlaufende Vierte Industrielle Revolution. Die Schweiz ist prädestiniert, darin international eine strategische Führungsrolle zu übernehmen.

Die Vierte Industrielle Revolution kommt mit Web 4.0 und 5G im Eiltempo auf uns zu: Künstliche Intelligenz (AI), Machine Learning, Big Data, Cloud Computing, Virtual und Augmented Reality, Blockchain, Krypto-Währungen. Ein weltumspannendes Netz aus über 20’000 privaten 5G-Satelliten mit einem breiten Spektrum an zivilen und militärischen Funktionen. Das Internet der Dinge mit Milliarden von 5G Smart Devices, die über Mikrowellen mit dem globalen 5G-Satellitennetz kommunizieren.

Smart Buildings, Smart Energy, Smart Grids, Smart Mobility, Smart Factories (Industrie 4.0), Smart Everything entwickeln sich zu Smart Cities unter internationaler Social Credit Smart Governance (das neue HITECH-Herrschaftssystem, das der chinesische Führer jetzt diskret in die ganze Welt exportiert).

Wer die 5G-Revolution anführt, der beherrscht die Welt. Das aufstrebende chinesische Empire expandiert rasant. China mischt bei Web 4.0 und 5G ganz vorne mit. Wer den tiefgreifendsten Paradigmenwechsel der Menschheitsgeschichte verschläft, gerät unweigerlich unter chinesische Herrschaft – mit schwerwiegenden Konsequenzen für unsere Freiheit und unsere Menschenrechte.

Erneuerbare Energien und Energietechnik (Alpiq), Speicherung (Alpiq Speicherkraftwerke, Diamond Lite Power-to-Gas), Gebäude (Implenia), Gebäudetechnik und Automation (Alpiq InTec), Smart Mobility (Alpiq Atel-InTec) und die damit einhergehende Dezentralisierung, Denuklearisierung und Dekarbonisierung des gesamten Energiesystems stehen im Zentrum dieser Revolution.

China, Saudi-Arabien, Qatar, Türkei, Ägypten, Algerien – Diktaturen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die USA sind längst zu einer Oligarchie geworden. Die Schweiz ist eine der letzten Bastionen direkter Demokratie. Internationale Organisationen haben uns wiederholt zum innovativsten und wettbewerbsfähigsten Land der Welt erklärt. Unser Energie-System ist Weltklasse. Die Amerikaner haben in der Schweiz umgerüstete F/A-18 zurückgekauft, weil die eingebaute Schweizer Elektronik besser war als ihre eigene.

Nutzen wir unser Pole Position. Wir SchweizerInnen können in der 5G-Revolution eine internationale Führungsrolle übernehmen und die gefährliche Entwicklung zu 5G positiv beeinflussen. Nur so können wir Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Lebensraum und Prosperität für uns und andere Nationen bewahren.

Stellen wir sicher, dass die Alpiq Gruppe fest in Schweizer Hand bleibt. Der Verlust des führenden Gebäudetechnik-Unternehmens Alpiq InTec stellt nicht nur unsere Energiewende und unsere Handlungsoptionen in der 5G-Revolution in Frage, sondern auch die Sicherheit der Nation – sowohl zivil als auch militärisch.

Wie soll der neue Schweizer Armee-Chef eine wirksame Cyber-Security-Strategie entwickeln und umsetzen, wenn ausländische Multis in unseren öffentlichen Gebäuden verwanzte und fernsteuerbare Hardware und Software einbauen können? Holen wir uns also die Alpiq InTec zurück!

Ein Vergleich der führenden fünf Gebäudetechnik-Unternehmen der Schweiz unterstreicht die überragende Bedeutung von Alpiq InTec. Zum Vergrössern bitte Bild anklicken:

Die Schweiz steht vor einem historischen Wendepunkt: Wollen wir weiter naiv zuschauen – oder mit Blick auf persönliche Vorteile und Zwänge aktiv dazu beitragen – dass unsere Heimat durch ein globales Banken-Konglomerat zerlegt, Stück für Stück übernommen und einem neofeudalen HITECH-Herrschaftssystem unterworfen wird? Es gilt die Zeichen der Zeit zu erkennen. Führen wir die dringend nötige Kurskorrektur herbei – im Interesse des Gemeinwohls!

13. Mögliche Massnahmen

1. Alpiq Takeover stoppen – Die verantwortlichen PolitikerInnen mögen die laufende Investment Banking Transaktion sofort auf Eis legen und solange sistieren, bis sichergestellt ist, dass die Corporate Governance über unseren grössten Energiekonzern fest in Schweizer Hand bleibt. Bei Bedarf kann Ihnen der Autor bei der vertieften Analyse zur Seite stehen. In jedem Fall benötigen die mit der Prüfung betrauten Personen Zugang zu allen nicht veröffentlichten Dokumenten: Konsortialvereinbarungen, Aktionärsbindungsverträge, Aktienkaufverträge, die detaillierten Konditionen der Pflichtwandelanleihen etc.

2. Schutz der Pensionskassen-Vorsorgegelder sicherstellen – Im Rahmen der Massnahmen gemäss Punkt 1 ist zu untersuchen, in welchem Umfang die bei CSEIP AG investierten Pensionskassen die Vorsorgegelder ihrer Versicherten dem Totalverlust-Risiko durch Write-Downs und Bail-ins aussetzen. Die ensprechenden Bestimmungen sind auf internationaler Ebene im ultra-komplexen BIZ/FSB-Framework Basel I-IV geregelt. Die juristische Umsetzung auf nationaler Ebene erfolgt hauptsächlich über das revidierte Bankgesetz (BankG), das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) und die Verordnungen der FINMA. Auf Wunsch kann Ihnen der Autor bei dieser Analyse zur Seite stehen.

3. Implenia Takeover stoppen – Die aktuellen Bestrebungen von UBS und CS zur Spaltung und Übernahme der Immobilien des Baukonzerns Implenia sind zu untersuchen und ggf. zu unterbinden.

4. BKW-Axpo-Swissgrid Takeover stoppen – Die kritische Netzinfrastruktur der Stromdrehscheibe Schweiz ist für die Umsetzung der Europäischen Netzstrategie von grösster Bedeutung. Ohne die Swissgrid können die multinationalen Konzerne und ihre EU-Kommission ihre Netzstrategie nicht umsetzen. Zum Glück konnte der Berner Kantonsrat den Übernahmeversuch vom November 2017 in letzer Minute unterbinden. Der nächste Übernahmeversuch kommt mit Sicherheit. Erhöhte Wachsamkeit ist von höchster Priorität.

5. Alpiq InTec Takeover untersuchen – Der Boilerplate-Beschluss der WeKo zur Übernahme von Alpiq InTec durch Bouygues ist detailliert zu überprüfen und Alpiq InTec in Schweizer Hände zurückzuführen.

6. Achillesferse im Aktienrecht eliminieren und Schadensbegrenzung einleiten – Die gefährliche Schwachstelle im Schweizer Aktienrecht rasch und nachhaltig beheben. Das Ausmass des entstandenen Schadens untersuchen. Massnahmen zur Schadensbegrenzung einleiten. Weitere verdeckte Übernahmen schweizerischer Aktiengesellschaften unterbinden. Auf Wunsch kann Ihnen der Autor bei der Reform des Aktienrechts und bei der Schadensbegrenzung zur Seite stehen.

7. UBS und CS Takeover untersuchen – Die Kader von UBS und CS sind zu befragen, wer, wann, warum und wie beschlossen hat, die Kontrolle über die beiden grössten Schweizer Banken an die Eigentümer ausländischer Finanzkonzerne zu transferieren. Inwieweit waren die zuständigen Generalversammlungen, Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen in den Entscheid involviert? Weshalb geht die Übergabe der Kontrolle aus den Geschäftsberichten von UBS und CS nicht klar hervor?
Im strategischen Interesse der Eidgenossenschaft ist die Kontrolle über UBS und CS in Schweizer Hände zurückzuführen. Soweit erforderlich sind UBS und CS nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse und in Absprache mit den Aktionären in geeignete Einheiten aufzuspalten. Die Einheiten werden den in- und ausländischen Investoren im Rahmen eines fairen und transparenten Verfahrens zugeteilt.

8. Rückzahlung des UBS Bailouts einleiten – Die UBS ist zu verpflichten, die 2008 zu Unrecht erhaltenen 40 Milliarden Franken in geeigneten Raten zurückzuzahlen. Diese Steuergelder werden für die Realisierung der Schweizer Energiewende, für den Rückkauf und die Entwicklung von Alpiq InTec, sowie für die Rücknahme der Kontrolle über UBS und CS dringend benötigt.

Bei Fragen und für Feedback können Sie den Autor via Kontaktformular erreichen.

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