Überblick

Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September 2013 über das revidierte Schweizer Epidemiengesetz. Die Revision tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Was bringt das neue Gesetz?

Das revidierte Epidemiengesetz kann zu unserer aller Wohl angewendet werden. Andererseits schafft sein unschweizerisches Design erhebliches Missbrauchspotenzial. Die Revision transferiert umfassende Kompetenzen vom Souverän und den Kantonen an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie bewirkt so eine weitreichende Entmündigung der Bevölkerung. Für die Allgemeinheit bringt sie noch höhere Gesundheitskosten, Totalüberwachung, willkürliche Versammlungsverbote, willkürliche Schliessungen von (mittelständischen) Unternehmen, Arbeitsverbote, Berufsverbote, unlimitierte Geldbussen, Strafverfügungen, Gefängnisstrafen, Quarantäne, Zwangsmassnahmen und obligatorischen Massenimpfungen. Impfstoff-Herstellern und Behörden bringt sie eine Generalvollmacht über unser Land, garniert mit Straffreiheit und der Abschiebung ihrer Haftung an uns Steuerzahler/innen.


SRF 22.09.2013 Bundesrat Alain Berset kommentiert die 60:40 Annahme des revidierten Epidemiengesetzes – ab 1m 50s in Deutsch: «Niemand wird gegen seinen Willen geimpft. Der Bund wird an seiner bewährten Impfpraxis nichts ändern (wozu dann die Revision?). Dank klarerer Kompetenzteilung (die WHO diktiert, die Schweiz führt aus) verfügen die Behörden (das BAG als verlängerter Arm der WHO) nun aber über die besten Instrumente, um mit Krisen umzugehen (welche die WHO zur Erreichung der Ziele ihrer privaten Sponsoren selbst inszenieren kann). Das Gesetz tritt ab 2016 in Kraft.»

Die Totalrevision des Epidemiengesetzes 2008 (EpG) ist aus Sicht der Referendumskomitees die wichtigste politische Vorlage des neuen Jahrtausends. Am 17. Januar 2013 haben wir der Bundeskanzlei in Bern rund 80’000 Unterschriften übergeben. Das revidierte Epidemiengesetz wurde in der Volksabstimmung vom 22. September 2013 mit 60 % Ja gegen 40 % Nein angenommen.

Die Argumente der Lobbyisten (Konzerne) und Befürworter finden Sie unter Parlament.ch, in den Erläuterungen des Bundesrates und unter JAzumEpG.ch. Die Argumente der Referendums-Komitees finden Sie auf dieser offiziellen Kampagnen Website. Unsere Argumente bleiben hier online, weil die Abstimmungskampagne mit ungleichen Mitteln geführt wurde:

 

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01. Grosskonzerne hebeln die direkte Demokratie aus (klicken für Details)

Die Bundeskanzlei gewährt den Referendumskomitees für deren Argumentarium in den offiziellen Abstimmungserläuterungen nur eine einzige Seite A5 mit maximal 2000 Zeichen. Die Komitees müssen den Abstimmungstext frühzeitig einreichen. Bundesrat, Bundesämter, Konzern-Lobbyisten und deren Spin Doctors nehmen sich dann nochmals wochenlang Zeit, um auf beliebig vielen Seiten ihre massgeschneiderten Gegenargumente zu präsentieren. Diese willkürliche Regelung – gemäss Bundeskanzlei ein «Acte de Gouvernement» – ist anti-demokratisch und daher inakzeptabel. Bundesrat und Konzern-Lobbies haben mehr Zeit und beliebig viel Platz für ihren Text. Sie kennen die Argumentation der Komitees. Die Komitees hingegen erhalten die Argumentation des Bundesrates erst mit den Abstimmungserläuterungen.

Die Zensur in den Abstimmungserläuterungen zwingt die Komitees, extrem teure nationale Abstimmungskampagnen zu führen. Druck und Versand eines einzigen Flugblattes an die rund 5.5 Millionen Stimmberechtigten kosten über eine halbe Million Franken. Solche Summen übersteigen die Budgets der meisten Komitees bei Weitem. Grosskonzerne und ihre Lobbyisten in Politik, Behörden und Leitmedien nehmen für eine Kampagne locker eine Million Franken aus der Portokasse. Unser Referendumskommitee sieht sich im Sommer 2013 denn auch mit einer millionenschweren Gegenkampagne konfrontiert. So hebeln mutinationale Konzerne und ihre Eigentümer (internationale Oligarchen) unsere direkte Demokratie aus.

« L’État, c’est moi! » – Nachstehend die Rechtsmittelbelehrung der Bundeskanzlei betreffend die willkürliche Limitierung des Abstimmungstextes:

Die Stellungnahme des Referendumskomitees wird in die Abstimmungserläuterungen aufgenommen, wenn sie maximal eine A4-Seite umfasst (vgl. die Hinweise des Bundesrates in BBl 1993 III 473 Ziff. 22, die von den eidg. Räten diskussionslos akzeptiert wurden: Amtl. Bull. 1996 S. 48).

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Referendumskomitee den deutschen Originaltext nicht anpassen will. Infolgedessen wird der Bundesrat zu entscheiden haben, ob er die zu lange Stellungnahme des Referendumskomitees ändern oder zurückweisen oder aber die nötigen typografischen und layout-mässigen Anpassungen vornehmen lassen will, damit die Erläuterungen auf der dem Komitee reservierten Seite Platz finden.

Sie haben eine Rechtsmittelbelehrung verlangt. Die Abstimmungserläuterungen sind nach dem Willen des Gesetzgebers ein „Acte de Gouvernement“ und können nicht mit Beschwerde angefochten werden (BV Art. 189 Abs. 4, Amtl. Bull. 1976 S 518; VPB 44.2, 64.101 und 64.104; Bundesgerichtsentscheid vom 03.02.1993 in ZBl 94 [1993] 308ff). Wir bitten um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüssen
Thomas Abegglen
Stv. Leiter Information & Kommunikation
Bundeskanzlei
Sektion Information und Kommunikation
Bundeshaus West, 3003 Bern

Die erstaunliche Auslegung von Art. 189 Abs. 4 der Bundesverfassung durch die Bundeskanzlei hat unsere besondere Aufmerksamkeit geweckt. Akte der Exekutive sollen via Judikative und Legislative nicht anfechtbar sein? Das bedeutet die teilweise Aufhebung der Gewaltentrennung (Prinzip des Kräftegleichgewichts und der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten) sowie die Verletzung von in der Verfassung verankerten rechtsstaatlichen Grundprinzipien (Rechtsschutz etc.). BV Art. 189 Abs. 4 wurde im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 eingeführt.

Roger Burkhardt hat in dieser wichtigen Angelegenheit Herrn Prof. Dr. iur. h.c. Thomas Fleiner kontaktiert – einen der führenden Rechtsexperten unseres Landes. Prof. Fleiner empfiehlt die ersatzlose Streichung von BV Art. 189 Abs. 4.

Update vom 8. Dezember 2017 – Neuheit im Abstimmungsbüchlein: Gleich viel Platz für Bundesrat und Komitees

02. Das Epidemiengesetz hat zwei Gesichter: Ein freundlich-fürsorgliches und ein düsteres im Verborgenen

Das revidierte Epidemiengesetz (rEpG) tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Was bedeutet das?

Wir gehen mit den Befürwortern einig, dass das rEpG wohlwollend – d. h. im Interesse und zum Schutz der Bevölkerung – angewendet werden kann. Die Befürworter gehen jedoch von einer ausschliesslich wohlwollenden Anwendung des rEpG aus. Sie versäumen es, die Missbrauchsmöglichkeiten des rEpG angemessen auszuleuchten und auszumerzen. Deshalb haben wir das Referendum ergriffen. Wir laden Sie ein, Schwachstellen und Missbrauchsmöglichkeiten im rEpG gemeinsam mit uns aufzudecken und mittels Motion im Bundesparlament zu beheben.

Das neue Gesetz schafft durch sein unschweizerisches Design ein riesiges Missbrauchspotential, da es unsere Grundrechte und die obersten Prinzipien der Bundesverfassung verletzt. Das rEpG sprengt unsere direkt-demokratische Staatsordnung. Es zentralisiert umfassende Kompetenzen beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Bern und bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. So wird die Bevölkerung in der Gesundheitsvorsorge nicht nur bevormundet, sondern entmündigt.

In der öffentlichen Diskussion konnten Befürworter und Gegner in wesentlichen Punkten keine gemeinsame Sichtweise entwicklen. Wir führen dies auf folgende Faktoren zurück:

  • Die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer hat alles mögliche gelesen und gehört, aber das Wesentliche – den Wortlaut des Gesetzes – nicht sorgfältig studiert. Pharma-Lobbyisten nutzen das geschickt und verleihen der offiziellen Darstellung den gewünschten Dreh (Spin).
  • Der Gesetzestext strotzt vor undefinierten Rechtsbegriffen, die mehrdeutig und somit willkürlich interpretierbar sind. Die Vielfalt individueller Interpretationen schafft Missverständnisse und Verwirrung. Mangelnde Präzision und Konkretisierung lassen beliebige Auslegungsvarianten zu. Die ausführenden Organe erhalten beim Vollzug uneingeschränkte Kompetenzen. Derartige Machtkonzentration ist mit dem Prinzip der demokratischen Gewaltenteilung unvereinbar. Sie transformiert unsere Demokratie in eine Konzern-Oligarchie. Die Konzerne und ihre Eigentümer im Hintergrund haben auch die ehemals demokratische US-Republik in eine Oligarchie transformierthier die wissentschaftliche Studie sowie ein Artikel in Deutsch.
  • Ein konkretes Beispiel für Gewaltenkonzentration infolge undefinierter Rechtsbegriffe finden wir in rEpG Art. 8 Abs. 2: «Das (via Art. 80.3 der WHO unterstellte) BAG kann die Kantone anweisen, im Hinblick auf eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bestimmte (noch zu bestimmende = beliebige) Massnahmen zu treffen, insbesondere: b. (nicht definierte = beliebige) Massnahmen gegenüber einzelnen Personen; c. (beliebige) Massnahmen gegenüber der Bevölkerung (Absatzmonopol für die pharmazeutische Industrie; verfassungswidrige Unterdrückung von komplementärmedizinischen Heilmitteln);»
  • Zudem stellt der Bundesrat in Punkt 3.3.1 seiner Botschaft zum rEPG unmissverständlich klar, dass bei der Durchsetzung von Massnahmen gegen die Bevölkerung die Anwendung von Zwangsgewalt erforderlich werden kann.
  • Die ausserparlamentarischen Autoren des rEpG verschleiern wesentliche Zusammenhänge (wie z. B. die neue Kommandostruktur WHO > BAG > Bundesrat > Kantone > Bevölkerung), indem sie den Umfang des Textes künstlich aufblasen und die relevanten Bestimmungen wie Puzzlestücke zersplittern.

Wachsamkeit und Rücknahme unserer Eigenverantwortung sind geboten. Wenn wir als Stimmberechtigte durch Gleichgültigkeit und Konsumdenken unsere Verantwortung abgeben, droht uns die Fremdverwaltung durch Konzerne und deren Experten in Politik, Behörden und Verwaltungen.

Als Stimmberechtigte und oberste Instanz in unserer direkten Demokratie sind wir gefordert. Wir müssen willens und fähig sein, ein Bundesgesetz zu lesen – und zu verstehen, wie es im Interesse der Bevölkerung vollzogen und wie es missbraucht werden kann. Ein zum höchsten Wohle aller entwickeltes, verfassungskonformes, gründlich durchdachtes, klar, präzise und knapp formuliertes Gesetz bietet nur minimales Missbrauchspotential. Das rEpG hingegen schafft durch sein unschweizerisches Design nationale Sicherheitsrisiken.

03. Gesundheitsdiktatur durch WHO und Konzerne unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes

Das EpG 2008 soll den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten verhüten und bekämpfen. Das EpG wurde seit 1970 zwölf Mal aktualisiert und hat sich bestens bewährt. Was bringt uns eine Totalrevision eines aktuellen und bewährten Gesetzes, wenn sie die Interessen internationaler Konzerne über jene der Allgemeinheit stellt?

Das rEpG 2013 unterstellt die Schweiz dem Kommando WHO und deren Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV):

rEpG Art. 80.3: «Das BAG übernimmt die Aufgaben der nationalen Anlaufstelle nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 20051. Insbesondere meldet es der WHO Ereignisse, die zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite führen können.»

IGV Art. 4 Abs. 2: «Die nationalen IGV-Anlaufstellen müssen für die Verständigung mit den in Absatz 3 vorgesehenen IGV-Kontaktstellen der WHO jederzeit erreichbar sein. Zu den Aufgaben der nationalen IGV-Anlaufstellen gehört Folgendes:
a) im Namen des betreffenden Vertragsstaats die Versendung dringender Mitteilungen über die Durchführung dieser Vorschriften, insbesondere aufgrund der Artikel 6–12, an die IGV-Kontaktstellen der WHO; und
b) die Verbreitung von Informationen (Pharma-Propaganda) an die zuständigen Bereiche der Verwaltung des betreffenden Vertragsstaats – einschliesslich der Bereiche, die für die Überwachung und Berichterstattung (Kontrolle), für die Grenzübergangstellen, die öffentlichen Gesundheitsdienste, für Kliniken und Krankenhäuser und andere staatliche Einrichtungen zuständig sind – sowie das Sammeln von Informationen (Totalüberwachung), die aus diesen Bereichen stammen.»

Die IGV (Art. 49) verleihen dem Generaldirektor der Rockefeller-finanzierten, Pharma-kontrollierten WHO diktatorische Macht.

Erklärt die WHO eine besondere Lage (Art. 6.1.b), so kann sie via BAG die Kantone anweisen (rEpG Art. 8.2, 80.3 + IGV Art. 49) beliebige Massnahmen (Art. 8.2), Einschränkungen und Verbote (Art. 38) durchzusetzen, namentlich willkürliche Versammlungsverbote (Art. 40.a), Berufsverbote (Art. 38), Reglementierung und Schliessung Ihrer Unternehmung (Art. 40.b), obligatorische Massenimpfungen (Art. 6.2.d, 22, 37), beliebige Zwangsmassnahmen (Art. 32 ff), unlimitierte Geldbussen (Art. 83) und Gefängnisstrafen für alle, die angeordneten Einschränkungen zuwider handeln (Art. 82.d).

Erklärt die WHO eine ausserordentliche Lage (Art. 7), so bindet sie die gesamte Schweiz in ihre Kommandostruktur ein: Bill Gates > Big Pharma > WHO > BAG > Bundesrat > Kantone > Bevölkerung. Zudem kann die WHO ihre Definition einer «ausserordentlichen Lage» jederzeit willkürlich ändern – wie sie es schon 2009 anlässlich der Schweinegrippe getan hat. Sie kann sich so via BAG und Bunderat jederzeit eine Generalvollmacht über die Schweiz erteilen. Das ist brandgefährlich! «rEpG Art. 7 «Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen (willkürliche) Massnahmen anordnen.»

Bei der Prävention und Eindämmung übertragbarer Krankheiten haben sich das Epidemiengesetz 2008 und der föderalistische Weg bestens bewährt. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit eigenverantwortlicher, gut vernetzter Bürger/innen, Ärzte/innen, Gemeinden und Kantone schützt uns weitaus wirksamer vor Krankheiten als zentralistische, korruptionsanfällige Obrigkeiten.

Dessen ungeachtet wollen Lobbyisten und Befürworter des rEpG alle Kompetenzen an die Spitze eines teilprivatisierten Machtapparats verlagern (Art. 6, 7, 8, 80, IGV). Damit unterstellen sie den Souverän dem Kommando nicht vom Volk gewählter und somit beliebig austauschbarer Vertreter internationaler Konzerne in unseren nationalen Behörden, Forschungsinstituten und Policy Think Tanks. Als Krönung küren sie Bill Gates, Big Pharma und die WHO mit ihren abhängigen Experten sowohl bei natürlichen Pandemien als auch bei künstlich erzeugten Impfstoff-Marketing-Pandemien zum «Ministerium der Wahrheit».

04. Obligatorische Massenimpfungen und Zwangsmassnahmen auf Anordnung von BAG und WHO

Gemäss rEPG kann die WHO uns nun diktieren, wann angeblich wieder eine neue Pandemie ausgebrochen sein soll (Art 6.1.b). Darüber hinaus verpflichtet sich der Bundesrat, die von der WHO bestimmten obligatorischen Massnahmen – Massenimpfungen (die neuen Strafbestimmungen definieren Art und Form des Zwangs) für «Risikogruppen (umfasst mangels Präzisierung die gesamte Bevölkerung und «Personen in gewissen Berufen (gewisse = alle – Pflegepersonal, Polizei, Armeeangehörige – in unserem Land durchzusetzen. Das heisst: der WHO Generaldirektor stellt eine «besondere Lage» fest, und schon gehen umfassende Kompetenzen an die WHO über. Hier fehlt jegliche Gewaltentrennung.

Interessenkonflikte mahnen zur Vorsicht. Zur Erinnerung: 2009 riefen die WHO und ihre teils von Impfstoff-Herstellern finanzierten Berater für die Schweinegrippe völlig unnötig die höchste Pandemiestufe aus. Weltweit beschafften die Behörden für Milliarden an Steuergeldern Impfstoffe, die dann tonnenweise als giftiger Sondermüll entsorgt wurden. Zum Glück für die Bevölkerung gab es 2009 kein nationales Impfobligatorium.

05. Kriminalisierung von Bürger/innen, die behördliche Aussagen prüfen

Wollen wir als (ehemals) souveräne Bürger/innen die «besondere Lage» bzw. «ausserordentliche Lage» sowie die behördliche Begründung für flächendeckende Zwangsmedikationen und Strafverfügungen überprüfen – und führen ohne behördliche Bewilligung in einem unabhängigem Labor eine mikrobiologische Untersuchung zur «Erkennung übertragbarer Krankheiten» durch – so werden wir und das Labor, welches keine behördliche Bewilligung zur Durchführung der Tests hat, mit unlimitierter Busse bestraft (Art. 16 + 83).

Von wegen «mehr Transparenz, mehr Durchblick» dank Öffentlichkeitsgesetz. Weshalb sollten wir BürgerInnen Aussagen von BAG und WHO, die umfassende Eingriffe in unsere Grundrechte rechtfertigen, nicht durch unabhängige Untersuchungen überprüfen dürfen? Dies widerspricht den tragenden Grundprinzipien unseres Rechtsstaates: Transparenz, Gewaltenteilung und die vertikale Gewaltenkontrolle, also die Kontrolle der Regierenden durch den Souverän. Die verfassungswidrige Kriminalisierung der demokratischen Gewaltenkontrolle verhindert das Aufdecken von Propaganda, Manipulation und Willkür seitens der Konzerne, die dieses Pharma-freundliche Gesetz im Bundesparlament eingebracht haben.

06. Willkürliche Berufsverbote und Gefängnisstrafen

Ärzt/innen, Pflegefachpersonen, Lehrpersonen, Polizist/innen, Mitarbeiter/innen des öffentlichen Verkehrs und beliebige andere Bevölkerungsgruppen – d. h. grundsätzlich alle – gelten als ansteckungsverdächtig, wenn sie einen vom BAG und/oder der WHO zur Impfung angeordneten Impfstoff ablehnen – auch wenn gesundheits- und hirnschädigende Zusatztstoffe darin enthalten sind.

Verdächtige können von BAG und WHO mit einem Berufsverbot belegt werden (Art. 38). Wer dann seinen Beruf trotz Berufsverbot noch ausübt, wird mit Gefängnis bestraft (Art. 82.d) – wie zu Zeiten der Inquisition.

07. Abwälzung der Haftung für Impfschäden von Herstellern und Behörden an uns Steuerzahler

Das rEpG überträgt die Haftung der Impfstoffhersteller an die Bevölkerung. Mit unseren Steuergeldern soll der Bund Gesundheitsschäden infolge von obligatorischen Massenimpfungen übernehmen, doch nur bis maximal Fr. 70’000 pro geschädigte Person (Art. 65).

Die Kosten für die langjährige Betreuung eines autistischen Kindes oder einer dementen Person können in die Millionen gehen. Fehlende Verantwortlichkeit schafft bei den Herstellern Anreize, unzureichend getestete Impfstoffe während einer Pandemie direkt an der Bevölkerung zu testen – mit einem erhöhten Risiko von Impfschäden.

Da viele Impfstoffe toxische Zusätze enthalten, dürften auch Impfbefürworter weiterhin selbst entscheiden wollen, was geimpft wird. Unter Impfentscheidung finden Sie Hinweise, woran Sie bedenkliche Präparate erkennen.

Gemäss rEpG darf man Sie unter Androhung von Sanktionen unter Druck setzten, sich auch bedenkliche Präparate mit giftigen Stoffe wie Quecksilber/Thiomersal (Nervengift), Aluminiumhydroxid (Hirnschäden), Natriumglutamat (Gehirnzerstörer), Formaldehyd (Krebs), Polysorbat (Unfruchtbarkeit), GVO (bösartige Tumore), Nanopartikel (ungeklärte Wirkungen) etc. spritzen zu lassen. Ihre Gesundheit darf behördlich verordnet zugunsten von Machtinteressen und Pharmaprofiten aufs Spiel gesetzt werden.

08. Straffreiheit für Hersteller und Behörden, wenn Impfstoffe Gesundheitsschäden verursachen und gefährliche Krankheiten verbreiten

Wenn geimpfte Personen – z. B. nach obligatorischen Massenimpfungen infolge ungenügend getesteter Impfstoffe – Impfschäden erleiden oder genau jene Krankheiten verbreiten, gegen die sie geimpft wurden, können Impfstoffhersteller und Zulassungsbehörden bei fahrlässigem oder gar vorsätzlichem Fehlverhalten strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Denn die an ihrer Gesundheit geschädigten Opfer müssen vor Gericht beweisen, dass die Täter aus gemeiner Gesinnung gehandelt haben – was praktisch unmöglich ist.

Es bleibt abzuwarten, wie die Justiz den dehnbaren Begriff “gemeine Gesinnung” interpretieren wird. Bislang hat der Gesetzgeber die gemeine Gesinnung für extreme Fälle vorgesehen, z. B. Vergewaltigung mit vorsätzlicher Übertragung von AIDS (siehe Botschaft des BR).

Ein derart umfassender Täterschutz gefährdet die öffentliche Sicherheit.

Warum erwähnt der Bundesrat die Bedeutung derart wichtiger Änderungen in seinen offiziellen Abstimmungserläuterungen mit keinem Wort? Der einzige nichtssagende Hinweis findet sich auf Seite 48, am Schluss des gedruckten rEpG-Gesetzestextes.

Die weitreichenden Konsequenzen werden für die 5.5 Millionen Stimmberechtigten nur offenbar, wenn jede stimmberechtigte Personen selbst einen Vorher-Nachher-Vergleich (Synoptik) erstellt und den komplexen juristischen Hintergrund recherchiert. rEpG Art. 86 hebt den im Strafgesetz und Militärstrafgesetz vorgesehenen Schutz der Bevölkerung nahezu vollständig auf:

Vorher: StGB Art. 231 und MStG Art. 167 ab 1.1.2016 ausser Kraft Nachher: StGB Art. 231 und MStG Art. 167 ab 1.1.2016 in Kraft
1. Wer vorsätzlich eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung gehandelt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Nur MStG: In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

Wer aus gemeiner Gesinnung eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

Erst durch eigene Recherchen mit Vorher-Nachher-Vergleich wird den StimmbürgerInnen klar, dass Impfstoffhersteller und Zulassungsbehörden bei fahrlässiger und selbst bei vorsätzlicher Verbreitung gefährlicher menschlicher Krankheiten strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.

Inwieweit werden die Impfstoffhersteller das sich neu eröffnende, umfangreiche “Potential für Kostensenkungen” im Bereich der Tests und Zulassung ihrer Impfstoffe ausschöpfen? Dank Impfobligatorium und neuen, scharfen Sanktionen dürften bei der Impfstoffnachfrage trotz massiv höherer Gesundheitsrisiken kräftige Umsatzsteigerungen und Gewinne für Big Pharma zu erwarten sein.

Warum versäumt es der Bundesrat in seinen Abstimmungserläuterungen, die Stimmberechtigten darauf hinzuweisen, dass sie nicht über eine, sondern über vier Gesetzesänderungen von grösster Bedeutung abzustimmen haben (Epidemiengesetz, Strafgesetz, Militärstrafgesetz und KVG)?

Stimmberechtigte, die sich gutgläubig auf die Erläuterungen des Bundesrates verliessen, gaben ihr Votum ab, ohne die schwerwiegenden Sicherheitsrisiken zu kennen, denen sie infolge Strafimmunität von Impfstofherstellern und Behörden ausgesetzt sind. Für wen arbeitet der Bundesrat? Für die Bevölkerung oder für die Impfstoff-Hersteller?

09. Totalüberwachung und weltweite Verbreitung unserer medizinischen Daten und Reisegewohnheiten

Das BAG darf nun unsere intimsten medizinischen Daten fichieren (Art. 60) und an Organisationen im In- und Ausland weitergeben (Art. 62). Wenn Sie zum Arzt gehen, sind Sie nach Art. 60 krankheitsverdächtig. Somit können Ihre Patientendaten fichiert werden. Das bestehende BAG Informationssystem soll so zu einer Big Brother Datensammlung nie gesehenen Ausmasses ausgebaut werden.

Im Rahmen der Umsetzung der eHealth-Strategie Schweiz soll die Datensammlung nicht nur epidemiologische Abklärungen, sondern sämtliche Patientendaten der im Aufbau befindlichen papierbasierten und elektronischen Patientendossiers beinhalten – d. h. medizinische Untersuchungen, Zugehörigkeit zu Risikogruppen etc. Hinzu kommen Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte, Kontakte mit Personen usw. Art. 59 + 62 erlauben die Weitergabe Ihrer intimsten Daten an in- und ausländische Stellen, internationale Organisationen usw.

Nach dem Bankgeheimnis wird so nun auch das Arztgeheimnis ausgehebelt. Als unbescholtene Bürger/innen können Sie aufgrund von – eventuell falschen – medizinischen Daten z. B. an einem ausländischen Zoll festgehalten, in Quarantäne genommen und einer medizinischen Zwangsbehandlung unterzogen werden.

10. Kostenexplosion im Gesundheitswesen

Das rEpG wird den Anstieg der Krankenkassenprämien weiter beschleunigen. Praktisch alle Gesetzesänderungen seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes haben die Kosten für die Allgemeinheit und die Gewinne für Big Pharma unaufhaltsam nach oben getrieben. Dank Obligatorium können die Impfstoffhersteller ihre Produkte samt Werbung zulasten unserer Steuergelder flächendeckend unter die Leute bringen und die Allgemeinheit muss auch noch die Haftung für die Gesundheitsschäden übernehmen.

11. Bundesrat Bersets 2'000 Propaganda-Tote und die falsche Zuordnung der Drogisten zum Ja-Lager

Bundesrat Alain Berset behauptet in den Abstimmungserläuterungen auf Seite 18 fälschlich: «Ansteckungen in Spitälern führen in der Schweiz jedes Jahre schätzungsweise zu 2000 Todesfällen und Kosten von 240 Millionen Franken.»

Auf Seite 22 der Abstimmungserläuterungen ordnet die Bundeskanzlei die Drogisten fälschlich dem Ja-Lager zu.

Eine Recherche der Weltwoche hat diese Desinformationen exponiert: «Erfunden hatte die 2’000 Propaganda-Toten und die falsche Zuordnung der Drogisten zum Ja-Lager eine Arbeitsgruppe, die unter Federführung des Bundesratssprechers André Simonazzi die Abstimmungserläuterungen konzipierte und formulierte. Die Bundeskanzlei präzisiert, sämtliche Sachinformationen würden jeweils vom zuständigen Departement eingebracht. Das bedeutet, dass das BAG und Bersets Generalsekretariat für die falschen Zahlen und Zitate verantwortlich sind. In letzter Instanz hat der Bundesrat das Dokument abgesegnet.»

Die Drogisten-Falschinformation wurde nachträglich aus der elektronischen Ausgabe entfernt. Die Bundeskanzlei weigerte sich jedoch, die Stimmberechtigten mittels eines Kurzschreibens auf dem Postweg über die beiden Falschinformationen aufzuklären. Eine Seite A5 hätte hier genügt.

12. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Oligarchie auf

Noch nie wurden unsere demokratischen Mitspracherechte in so vielen Bereichen so rasch und weitreichend aufgehoben wie heute.

Internationale Organisationen, multinationale Konzerne und ihre Vertreter in Politik, Behörden, Medien, Wissenschaft etc. werden nicht müde, uns immer noch mehr Zentralisierung als Lösung für all die globalisierten Probleme anzupreisen, die überhaupt erst durch Zentralisierung (Globalisierung, Gewaltenkonzentration) geschaffen wurden.

Das wahre Heilmittel liegt in der Dezentralisierung, Entglobalisierung, Gewaltenteilung. Back to the roots – aber auf einer höheren Spiralen-Ebene. Besinnen wir uns also auf die zeitlosen Prinzipen und Grundwerte, die unsere Vorfahren in unserer Verfassung verankerten: Selbstbestimmung, Föderalismus, Subsidiarität, Milizprinzip, Transparenz, Vernetzung und partnerschaftliche Zusammenarbeit im In- und Ausland.

Das Paradebeispiel für die Überlegenheit dezentralisierter Governance liefert uns das demokratischste Medium der Welt. Es gibt keine zentrale Autorität, die das Internet kommandiert. Die Internet Governance obliegt Milliarden von Internet-Teilnehmern. Obwohl die Teilnehmer in hunderten von Länder dieser Welt leben, sprechen alle die gleiche Sprache (TCP/IP). Dank Dezentralisierung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung funktioniert das Internet wie ein lebender Organismus.

Auch bei der Prophylaxe, Früherkennung und Eindämmung von übertragbaren Krankheiten ist Dezentralisierung das Governance-Modell der Wahl. Die erstaunlich rasche und effektive Eindämmung der EHEC-Epidemie von 2011 in Deutschland – angeblich ausgelöst durch pathogene Stämme des Darmbakteriums Escherichia coli auf Salaten, Gurken und Tomaten – zeigt eindrücklich, wie auch wir Epidemien rasch und wirksam begegnen können. Der Schlüssel zum Erfolg: Auf Eigeninitiative von Wissenschaftlern und Ärzten war rasch eine hocheffiziente, hierarchiearme, dezentralisierte, transparente, partnerschaftliche, internationale Zusammenarbeit zustande gekommen (Crowdsourcing Organisation und Open Source Genom Analyse). So konnte die EHEC-Taskforce die Epidemie ohne staatliches oder internationales Kommando in Rekordzeit eindämmen.

Keine/r von uns weiss soviel wie alle von uns. Eine Gruppe ist immer stärker als Untergruppen und Individuen. Das ist ein Naturgesetz. Keine noch so kompetente Expertengruppe kann sich mit der kollektiven Stärke und Weisheit des gesamten Souveräns messen. Bitte reflektieren das, bevor Sie erwägen, die Führung unseres Landes weiter vom Souverän an kleine Untergruppen zu übertragen, deren Mitglieder in Selbstüberschätzung gerne glaubhaft machen möchten, sie seien der Gesamtheit der Stimmberechtigten überlegen und müssten daher zu ihrem (angeblichen) Wohl das Kommando übernehmen.

Wenn wir Schweizer/innen uns dezentral-föderalistisch vernetzen und so über Gefahren rasch und wahrheitsgetreu informiert sind, dann arbeiten wir ohne das Kommando zentraler Autoritäten schneller, effektiver und effizienter zusammen. Gemeinsam meistern wir Krisen, Epidemien und Pandemien durch eigenverantwortliche, transparente, partnerschaftliche Zusammenarbeit in nationalen und internationalen Netzwerken weitaus schneller und wirksamer als es schwerfällige, korruptionsanfällige, zentralisierte Autoritäten jemals könnten.

Für das Komitee:
Ruth Frei & Roger Burkhardt


Weniger Schutz und mehr Diktat

Revision Epidemiengesetz - Weniger Schutz und mehr Diktat

Abstimmungszeitung

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