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Argumente gegen das revidierte Tierseuchengesetz und für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin (BV Art. 118a)

Das Wichtigste in Kürze

An der eidg. Volksabstimmung vom 25.11.2012 entscheiden wir, ob das revidierte Tierseuchengesetz (TSG) in Kraft tritt. Das TSG betrifft nicht nur Landwirte, sondern die gesamte Bevölkerung. In der vorliegenden Form stellt das TSG die Interessen der Konzerne über jene der Allgemeinheit. Deshalb haben wir das Referendum ergriffen. Hier unsere Flyers:

Flyers und Argumente gegen das revidierte Tierseuchengesetz

Mit einem NEIN zum TSG wählen Sie Entscheidungsfreiheit, Transparenz, Föderalismus, Komplementärmedizin und Kosteneffizienz. Zudem geben Sie uns die Möglichkeit, fundierte Vorschläge für eine alternative Revision des TSG im Interesse der Allgemeinheit in die politische Diskussion einzubringen. In diesem Sinne haben wir durch unsere politische Arbeit im Kanton Zürich bereits eine positive Revision des kantonalen TSG erreicht. Neu überwacht eine unabhängige Fachkommission aus den Bereichen Landwirtschaft, Veterinärmedizin und Tierschutz den Vollzug des TSG durch das kantonale Veterinäramt. Ferner vergütet der Kanton ZH neu auch Langzeit-Impfschäden (zytotoxische Reaktionen etc.). Folglich können wir wertvolle praktische Erfahrungen einbringen, die sich auch in einem nationalen Legislatur-Projekt zum Wohle aller umsetzen lassen.

Entmündigung der BürgerInnen

Die Tierhalter und Tierärzte sollen entmündigt werden. Unsere Mitwirkung bei fragwürdigen Zwangsmassnahmen kann (z. B. im Interesse der Konzerne) mit betraglich unlimitierten Bussen (Art. 48), Strafanzeigen (Art. 54) und Gefängnisstrafen (Art. 47) durchgesetzt werden.

Durch schwammige Formulierungen wird unser Einspracherecht eingeschränkt. Das BVet ist Rekursinstanz für Einsprachen gegen seine eigenen Anordnungen. Es kann Einsprachen gewähren – oder eben nicht (Art. 59.b).

Kostenexplosion

Mit umstrittenen, teuren Präventions- und Überwachungsprogrammen (Art. 57.b) sowie Impfstoffbanken (Art. 42.g) kommt ein gewaltiger logistischer und finanzieller Aufwand auf uns zu. Die absehbare Kostenexplosion soll auf Tierhalter, Steuerzahler und Konsumenten abgewälzt werden (Art. 31 + 56). Eingelagerte Impfstoffe müssen entsorgt werden, sobald das entsprechende Virus mutiert oder das Ablaufdatum erreicht ist. Das wird teuer und schafft zudem den Anreiz zur unnötigen Zwangsverabreichung.

Interessenkonflikte mahnen zur Vorsicht: 2009 riefen die WHO und ihre teils von Impfstoff-Herstellern finanzierten Berater für die Schweinegrippe völlig unnötig die höchste Pandemiestufe aus. Weltweit beschafften die Behörden für Milliarden an Steuergeldern Impfstoffe, die dann tonnenweise entsorgt werden mussten.

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Loorenhof Mutterkuh mit Kalb vor der Zwangsimpfung

Unterdrückung von Naturheilmitteln

Vielfach toxische Produkte der Pharma werden mit unseren Steuergeldern verbilligt (42.f), was zur systematischen Unterdrückung natürlicher Heilmittel und -methoden führt. Das widerspricht dem Verfassungsgebot, die Komplementärmedizin zu berücksichtigen (BV Art. 118a).

Giftige Rückstände in Lebensmitteln

Viele Impfpräparate werden gentechnisch hergestellt und enthalten giftige Zusatzstoffe wie Quecksilber, Aluminium, Saponin etc. Dass die Dosierungen nicht unbedenklich sind, zeigen die vielen Impfschäden klar. Über die Medikamente gelangen giftige Rückstände via Lebensmittel auch auf Ihren Teller.

Impfschäden – Keine Entschädigungen

Die amtliche Dokumentation häufig auftretender Impfschäden und deren Entschädigung sind nicht gewährleistet.

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Loorenhof Mutterkuh Monate nach der Zwangsimpfung

Für zahlreiche Schweizer Landwirte ist die Erinnerung an die vielen Impfschäden in den Jahren 2008/9 besonders schmerzlich. Gemäss einer deutschen Blauzungenstudie zeigten nur 1,96 % der Rinder Symptome der Blauzungenkrankheit. Die Sterblichkeitsrate lag bei nur 2 von 1000 Tieren. Trotzdem ordnete das BVet die Zwangsimpfung sämtlicher Rinder an; selbst hochträchtige Kühe wurden nicht verschont. Die völlig unverhältnismässige Massnahme brachte den Impfstoff-Herstellern satte Gewinne ein.

Pikant: Zuvor hatte der Bundesrat unter Anwendung von Notrecht heimlich TSG Art 32.b (Entschädigungen) per Verordnung ausser Kraft gesetzt, welcher den Landwirten bei Gesundheitsschäden infolge behördlich angeordneter Zwangsmassnahmen finanzielle Entschädigungen garantiert. Der juristische Kniff: Ohne eine gesetzliche Grundlage für Entschädigungen gibt es offiziell auch keine Impfschäden.

Landwirte, Tierärzte und Presse wurden mit einer Angstkampagne massiv unter Druck gesetzt, über die massenhaften Impfschäden Stillschweigen zu bewahren. Die Tierhalter mussten machtlos zusehen, wie viele ihrer gesunden Tiere an den Wirkungen giftiger Inhaltsstoffe erkrankten und starben. Die Gesundheitsschäden der Tiere wurden von Amtes wegen vertuscht, geleugnet und nie korrekt dokumentiert.

Ist es nur Zufall, dass die Symptome des sich angeblich verbreitenden Schmallenberg-Virus mit den schweren Nebenwirkungen der Blauzungenimpfung (Fehlgeburten, Schädigung des Nervensystems usw.) weitgehend identisch sind?

Der Bundesrat und das BVet sollen ohne Parlament und ohne unabhängige Fachkommission über Zwangsmassnahmen und Entschädigungen befinden können. Bundesrat, BVet und Konzerne haben unsere Parlamentarier weder über die vielen Impfschäden noch über die höchst fragwürdigen Vorgänge rund um die Ausserkaftsetzung der gesetzlichen Entschädigungspflicht informiert. Hier besteht erheblicher Klärungsbedarf.

Missachtung des Tierschutzes

Durch Zwangsmedikation gentechnisch hergestellter, meist toxischer Präparate werden viele Haus- und Nutztiere an ihrer Gesundheit geschädigt. Viele impfgeschädigte Tiere leiden (noch immer).

Wissenschaftliche Nachweispflicht

Geregelt sind weder objektive Kriterien für die Definition von Seuchen, noch die Notwendigkeit wissenschaftlicher Nachweise und unabhängiger Risikoanalysen. Mangelnde Transparenz ermöglicht den Behörden, willkürlich Seuchen auszurufen und Impf-Obligatorien anzuordnen. Notwendigkeit und Wirksamkeit behördlicher Zwangsmassnahmen können weder durch unabhängige Fachkommissionen noch durch Doppelblindstudien wissenschaftlich überprüft werden.

Gefährliche Machtkonzentration

Im Bereich Tierhaltung und -gesundheit sollen die Kompetenzen der Kantone bei Bundesrat und BVet zentralisiert werden (Art. 10). Durch Gleichschaltung der kantonalen Veterinärämter wird unser föderalistisches System in eine zentralistische Autorität umgeformt.

Das demokratische Prinzip des Kräftegleichgewichts und der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten wird mehr und mehr aufgegeben.

Verlust nationaler Souveränität

Unser Parlament würde sich selbst entmachten. Der Bundesrat soll die Schweiz mittels völkerrechtlicher Verträge eigenmächtig der Herrschaft internationaler Organisationen unterstellen können (53). So kann fremdes Recht automatisch übernommen und schweizerisches Recht durch widersprüchliche Bestimmungen ausgehebelt werden. Auch die individuelle Freiheit geht so verloren.

Impfzwang wird indirekt verschärft

TSG 2012 Art. 10 Abs. 3 autorisiert Bundesrat und BVet, obligatorische Impfungen anzuordnen. Durch die Machtkonzentration bei nationalen und internationalen Autoritäten entsteht bedeutendes Machtmissbrauchspotential. Das Risiko unnötiger national und international fremdbestimmter Zwangsimpfungen steigt enorm.

Was passiert bei einer Seuche?

Die Impfung gegen die bei den Bauern berüchtigte Maul- und Klauenseuche (MKS) wurde in den meisten Ländern verboten, weil wissenschaftliche Untersuchungen (Strohmaier & Straub) zeigten, dass gerade die MKS-Impfungen die häufigste Ursache für den Ausbruch der MKS waren. Geimpfte Tiere verbreiteten die Seuche! Im Ländervergleich hatten nicht impfende Länder eindeutig mehr seuchenfreie Jahre als impfende. Hochansteckende Seuchen können auch heute noch durch Isolation und ggf. Ausmerzung wirksam bekämpft werden.

Fazit

Wir SchweizerInnen sind der letzte echte Souverän. Noch leben wir in einem der freiesten Staaten der Welt. Wie lange noch? Mit immer neuen Zwängen werden wir in allen Lebensbereichen mehr und mehr entmündigt. Neue Obligatorien führen überall zu immer höheren gebundenen Kosten. Die Mehrheit der Bevölkerung wird so zum Vorteil einer kleinen Minderheit verarmt und von grossen Konzernen abhängig gemacht.

Der Preis von Freiheit und Wohlstand sind Wachsamkeit und Eigenverantwortung. Am 25.11.12 entscheiden Sie, ob wir im Bereich Tierhaltung und Tiergesundheit souveräne BürgerInnen oder fremdbestimmte Untertanen sein wollen.

Darum NEIN zum Tierseuchengesetz.

Für das Abstimmungskomitee gegen das revidierte TSG

Roger Burkhardt

 

Flyer Lawine

Flyers und Argumente zum revidierten Tierseuchengesetz

Um dem Referendum gegen das Tierseuchengesetz am 25. November an der Urne zum Durchbruch zu verhelfen, kommt es wiederum auf jede Stimme und das Engagement jeder und jedes Einzelnen an. Es braucht einen Dominoeffekt:

  • Flyer herunterladen und auf ein A4-Blatt ausdrucken.
  • Druckereinstellung = Querformat – Beidseitiger Druck – an Schmalseite wenden.
  • Bei Druckern, die nur einseitig drucken könnnen, die erste Seite auf ein A4-Blatt ausdrucken. Das Blatt neu einlegen und die zweite Seite auf die Rückseite desselben A4-Blattes drucken.
  • Das beidseitig bedruckte A4-Blatt einmal falzen. Fertig ist der Flyer!
  • Beliebig viele Flyer selber fertigen und verbreiten.
    Den Link https://tsg-referendum.ch/de/tierseuchengesetz/flyers/ per eMail und über Soziale Medien Netzwerke wie Facebook an möglichst viele Freunde und Bekannte weiterleiten, mit der Ermunterung, dasselbe zu tun usw.
  • Bitte unbedingt die gesetzlichen Plakatierungsvorschriften beachten.
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